Aktuelles / Freitag, 30.September.2011

Köln: SA-Methoden in der Bezirksvertretung Kalk

Die rote SA marschiert wieder in Köln: Rund 40 Linksextremisten aus dem Umfeld des „Autonomen Zentrums“ in der Kalker Wiersbergstraße versuchten gestern die Mitglieder der Bezirksvertretung einzuschüchtern und die Einleitung einer für sie ungünstigen Bebauungsplanänderung zu verhindern. Für die Beobachter der Sitzung ergab sich ein erschreckendes Szenario, was an Zustände in den 30er Jahren des 20. Jahrhunderts in Deutschland erinnerte.

Schon am Beginn der Sitzung versuchte ein linksautonomer Störer dem PRO-KÖLN-Bezirksvertreter und Stadtrat Markus Wiener den Zugang zum Sitzungssaal zu verwehren. Beschwerden hierüber quittierte der Bürgeramtsleiter Eppenich mit einem müden Schulterzucken. Nahtlos setzten sich dann in der Sitzung die Bedrohungen und Einschüchterungen derjenigen Bezirksvertreter fort, die besonders deutlich für die Einleitung einer Bebauungsplanänderung standen, an deren Ende der Abriss des Autonomen Zentrums und die Entstehung einer Grünfläche stehen könnten.

Ständige Zwischenrufe und Pöbeleien waren dabei noch das Harmloseste. Einzelne Bezirksvertreter wurden massiv beleidigt und bedroht. Dem grünen Bezirksvertreter Delawari drohten die linkskriminellen Besucher an, ihn aus dem Sitzungssaal zu werfen. Eine CDU-Bezirksvertreterin wurde ebenfalls übel beleidigt, genauso wie der PRO-KÖLN-Mann Wiener. „Arschloch, Wixer, Nazischwein“ – mit derartigen Ausdrücken wurde Wiener während der laufenden Sitzung und in einer aufgrund der Tumulte notwendigen Sitzungsunterbrechung fortwährend bedacht. Auch an handfesten Drohungen aus der direkt hinter den Bezirksvertretern beginnenden Zuschauertribüne fehlte es nicht: „Glotz nicht so blöd, sonst polier ich Dir die Fresse.“ Zum krönenden Abschluss kippte ein Linksextremist noch eine Wasserflasche über dem von 7 % der Kalker Bürgerinnen und Bürger gewählten Bezirksvertreter Wiener aus.

Trotz mehrfacher Hinweise auf diese SA-Methoden weigerte sich der SPD-Bezirksbürgermeister Thiele, den Saal räumen zu lassen oder wenigstens die aggressivsten Störer zu entfernen. Nicht einmal Polizeibeamte ließen sich im Bezirksrathaus blicken, obwohl angeblich eine Einsatzhundertschaft in der Nähe in Alarmbereitschaft stand. Hier wird im Nachgang zu klären sein, warum die Polizei nicht in den Sitzungssaal kam, obwohl über einen Zeitraum von ca. 30 Minuten mehreren Anrufe von Verwaltungsmitarbeitern und Bezirksvertretern bei der Polizei eingegangen sind. Entweder es wurde hier aus „Deeskalationsgründen“ per Hausrecht vom Bezirksbürgermeister oder dem Bürgeramtsleiter der Polizei der Zugang zum Rathaus verwehrt, oder die Polizei entschied eigenständig – aus welchen Gründen auch immer – nicht einzuschreiten. In beiden Fällen hätte man es dann wohl mit dem Delikt der „Strafvereitelung“ zu tun, da so natürlich keine Personalien der Täter aufgenommen werden konnten und eine Strafverfolgung nun nicht mehr möglich ist.

Markus Wiener: Autonomes Zentrum schnellstmöglich räumen!

„Auf jeden Fall kann unter diesen Umständen von keinem normalen und demokratischen Sitzungsablauf mehr gesprochen werden“, erklärt dazu heute Markus Wiener. „Ich habe bereits gestern mehrfach in der Sitzung auf diese SA-Methoden hingewiesen und den Sitzungsleiter zum Handeln aufgefordert, leider vergebens. Es gilt jetzt, diese Skandal-Sitzung politisch und rechtlich aufzuarbeiten. Die Beschlüsse der Sitzung geraten da fast zur Nebensache: Ja, das Verfahren zu einer Bebauungsplanänderung wurde eingeleitet. An deren Ende könnte vielleicht die stadtplanerische Entscheidung stehen, auf dem Geländes der besetzten alten Werkskantine irgendwann eine Grünfläche entstehen zu lassen. Sicher ist das alles noch nicht, und wann und ob diese linksextreme Brutstätte tatsächlich geräumt und abgerissen wird, steht noch völlig in den Sternen“, so Wiener weiter.

„Deshalb muss gerade jetzt, in dieser entscheidenden Phase, der politische Druck erhöht werden. Die Anwohner laufen seit Monaten Sturm und haben die Altparteien überhaupt erst auf PRO-KÖLN-Kurs gezwungen. Jetzt heisst es dran zu bleiben und die rasche Schließung und Räumung zu fordern, bevor wieder die linken Unterstützer der kriminellen Hausbesetzerszene in Politik und Verwaltung die Oberhand zurückgewinnen! Die in Kürze anstehende öffentliche Bürgeranhörung wird daher sicher auch von uns zahlreich besucht werden. Ebenso wird der PRO-KÖLN-Vorstand zusammen mit den Anwohner zu beraten haben, inwiefern mit öffentlichen Aktionen, z.B. einer gemeinsamen Demonstration durch das Veedel und die Wiersbergstraße, die Schließung des linksautonomen Zentrums beschleunigt werden kann.“