Aktuelles / Freitag, 11.Februar.2011

Köln: Roters Apartheidsregime erleidet Schiffbruch vor Gericht

Landgericht Köln stoppt Willkürentscheidung des Kölner Rates, führenden Funktionären der Bürgerbewegung pro Köln kein städtisches Grundstück für den privaten Eigenheimbau zu veräußern:

Dieser Fall machte bereits vor Monaten bundesweit Schlagzeilen: Zweimal verweigerte der Liegenschaftsausschuss der Stadt Köln dem Ehepaar Judith Wolter und Markus Wiener den Verkauf eines städtischen Grundstücks für den Bau eines privaten Eigenheims. Während sämtliche übrigen von der Verwaltung ausgewählten Grundstücks-Bewerber die Genehmigung des Liegenschaftsausschusses erhielten, wurde auf Antrag des Ausschussvorsitzenden und Grünen-Fraktionsgeschäftsführers Jörg Frank der Verkauf an das Ehepaar Wolter/Wiener gesondert behandelt und aus eindeutig willkürlichen und sachfremden Erwägungen verweigert.

Selbst der pro Köln wenig freundlich gesonnene Kölner Stadt-Anzeiger vermutete daraufhin einen ungeschickten Akt der politischen Willkür bzw. persönlichen Rache gegen unbequeme Ratspolitiker einer unbeliebten Oppositionsfraktion. Wesentlich eindeutiger und unmissverständlich formulierte es nun das Kölner Landgericht (AZ 5 O 203/10) in der schriftlichen Urteilsbegründung:

Die Klage des Ehepaares Wolter/Wiener, dass die Stadt Köln das besagte Grundstück an sie veräußern müsse, sei zulässig und begründet. Eine Verpflichtung der Beklagten (also der Stadt Köln), das streitgegenständliche Grundstück an die Kläger zu veräußern, ergäbe sich aus den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches in Verbindung mit Artikel 3 des Grundgesetzes („Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“). Denn die Stadt Köln habe mit ihrer Ablehnung des Grundstückverkaufes gegen das Willkürverbot verstoßen.

Wörtlich heißt es in dem Urteil des Landgerichtes Köln:

„Die Begründung der Beklagten zur Ablehnung des Verkaufs rechtfertigt eine Ungleichbehandlung nicht und stellt sich als willkürlich dar …

Die Mitgliedschaft in einer politischen Partei kann, solange die Partei nicht für verfassungswidrig erklärt worden ist, kein Entscheidungskriterium sein, um die Ablehnung eines Grundstückkaufvertrags zu begründen.“

Ausführlich beschäftigt sich das Gericht auch mit der verleumderischen Unterstellung seitens des SPD-Ratsmitgliedes Werner Böllinger im Liegenschaftsausschuss, dass Pro-Köln-Funktionäre ein gut nachbarschaftliches Verhältnis mit Bürgern mit Migrationshintergrund stören würden. Diesen schäbigen Angriff unter der Gürtellinie begegnet das Gericht sachlich, aber unmissverständlich:

„Darüber hinaus steht auch nicht fest, dass sich die Kläger alleine aufgrund ihrer politischen Parteizugehörigkeit nicht für ein gutes oder jedenfalls neutrales nachbarschaftliches Verhältnis mit Personen mit Migrationshintergrund eignen. Der Begründung der Beklagten liegt damit die sachfremde Erwägung zugrunde, allein aufgrund der Zugehörigkeit zu der Partei pro Köln e.V. könnten sich Probleme im Umgang mit Nachbarn mit Migrationshintergrund vorhersagen lassen. Dies würde konsequenterweise bedeuten, in Wohngebieten stets nur Bewerber der gleichen Herkunft, politischen Gesinnung oder Ähnlichem zuzulassen. Dass dies gegen die durch das Grundgesetz vorgeschriebene Rechtsgrundsätze verstößt und auch vor dem Hintergrund der Rechtsgedanken des AGG nicht vertretbar ist, liegt auf der Hand.“

Markus Beisicht, Vorsitzender der Bürgerbewegung pro Köln

Hierzu ergänzt der Pro-Köln-Vorsitzende und Prozessbevollmächtigte Rechtsanwalt Markus Beisicht:

„Der Rechtsstaat hat über Willkür und politische Apartheid gesiegt. Dieses Urteil ist eine schallende Ohrfeige für Oberbürgermeister Roters und die Kölner Altparteien. So wie in diesem Fall werden wir künftig alle rechtswidrigen Diskriminierungen der Bürgerbewegung pro Köln konsequent vor Gericht bringen. Denn das Ausmaß, in dem Stadtspitze und etablierte Rathausparteien im Kampf gegen die Bürgerbewegung pro Köln inzwischen ungeniert Recht brechen, hat erschreckende Dimensionen angenommen.

Als nächstes wird daher das Kölner Verwaltungsgericht die willkürliche und diskriminierende Sitzungsleitung von Oberbürgermeister Roters unter die Lupe nehmen. Mit ständigen rechtswidrigen Ordnungsrufen und Sitzungsausschlüssen sollen unsere Ratsmitglieder bekanntlich seit Monaten eingeschüchtert und mundtot gemacht werden. Weitere Verfahren gegen den Oberbürgermeister oder andere Politiker der Altparteien werden umgehend eingeleitet, falls erforderlich. Denn das Recht darf dem Unrecht nicht weichen und das verzweifelt-aggressive Vorgehen der Altparteien gegen die Konkurrenz von pro Köln wird von den Gerichten gestoppt werden!“