Regional / Dienstag, 8.Juni.2010

Köln: Rot-grüne Mehrheit führt Apartheid ein

Veräußerung eines städtischen Grundstückes in Köln an missliebige Ratsmitglieder aus sachfremden Motiven verhindert:

Die pro-Köln-Fraktionsvorsitzende Judith Wolter wollte gemeinsam mit ihrem Ehemann Markus Wiener ein städtisches Grundstück in Köln-Worringen erwerben, um dort ein Eigenheim zu bauen. Die beiden Kölner Ratsmitglieder hatten sich rechtzeitig um das Grundstück im Baugebiet Krebelpfad in Köln-Worringen beworben. Sie übersandten der Stadt den benötigten Kaufantrag sowie den Rückmeldebogen. Dementsprechend wurden sie auch zum Verkaufsgespräch eingeladen. Anderer Bewerber um das streitbefangene Grundstück gab es nicht. Daher wurde den beiden pro-Köln-Funktionären das Grundstück reserviert. Mit dieser Vereinbarung hatte das Ehepaar ein Reservierungsentgelt in Höhe von 250,00 € zu zahlen und der Stadt ein Notariat zu benennen. Die Angelegenheit musste nur noch vom städtischen Liegenschaftsausschuss mit seiner rot-grünen Mehrheit abgesegnet werden.

Der Liegenschaftsausschuss unter Vorsitz des Grünen-Fraktionsgeschäftsführers Jörg Frank beschloss sodann, die anderen Grundstücksverkäufe aus dem Baugebiet wie von der Stadtverwaltung vorgeschlagen einstimmig zu genehmigen. Nur die Grundstücksveräußerung an die Eheleute Wolter / Wiener wurde mehrheitlich abgelehnt, obwohl es keine anderen Bewerber für das Grundstück gab. Die rot-grüne Ausschussmehrheit möchte offenbar zu den Zuständen des südafrikanischen Apartheidsregimes zurückkehren. In dem Apartheidregime wurden damals auch keine Grundstücke an politisch missliebige Mitbürger bzw. Bürger mit der falschen Hautfarbe veräußert.  In Köln erfolgt die Diskriminierung nicht wegen der Hautfarbe, sondern wegen dem politischen Engagement des Ehepaares. Die Blockwarte der Political Correctness setzen offenbar im Kampf gegen die Pro-Bewegung Grundregeln des demokratischen Rechtsstaats außer Kraft. Im beschaulichen Worringen dürfen Bauherren mit der falschen politischen Gesinnung unter Apartheids-Chef Roters keine städtischen Grundstücke erwerben.

Zu diesem ungeheuerlichen Skandal erklärt der pro-Köln-Vorsitzende Rechtsanwalt Markus Beisicht:

„Wir haben heute gegen die Stadt Köln Klage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht erhoben. Die Versagung der Genehmigung des Grundstückskaufes ist natürlich rechtswidrig und verletzt die beiden pro-Köln-Ratsmitglieder in ihren grundgesetzlich geschützten Rechten. Offenbar sind die Fraktionen der Parteien Die Grünen, SPD und der FDP, die die ablehnende Entscheidung im Liegenschaftsausschuss gefällt haben, der Auffassung, dass an Menschen, die einer ihr nicht genehmen demokratischen politischen Partei oder Wählervereinigung angehören, kein städtisches Grundstück veräußert werden kann. Diese Parteien scheinen wirklich zu glauben, dass die Stadt Köln ihr Privateigentum wäre, mit dem sie völlig willkürlich und nach Lust und Laune verfahren können.

Im Kampf gegen pro Köln werden nun auch rechtsstaatliche Mindeststandards einfach über Bord geworfen. Andersdenkende werden aus sachfremden Motiven diskriminiert und ihnen wird der Erwerb eines städtischen Grundstücks aufgrund der falschen politischen Gesinnung verweigert. Ich kann nur sagen: „Wehret den Anfängen!“ Lassen wir nicht zu, dass die Blockwarte der Political Correctness in Köln den Rechtsstaat aushebeln!“