Aktuelles / Dienstag, 14.Dezember.2010

Köln: Ratsherren Wiener und Uckermann verklagen Skandal-OB Roters

Die Kölner Ratsherren Markus Wiener und Jörg Uckermann haben gestern Feststellungsklage gegen den Kölner Oberbürgermeister Roters wegen Feststellung der Rechtswidrigkeit von Ordnungsrufen erhoben:

Der Kölner Skandal-Oberbürgermeister Roters missbraucht seit geraumer Zeit seine Position als Sitzungsleiter im Kölner Stadtrat, um die ihm nicht genehme pro-Köln-Ratsfraktion ungerechtfertigterweise zu schikanieren, zu brüskieren und gegenüber den anderen Ratsfraktionen auch zu benachteiligen. Er lässt jede üble Beschimpfung und Verleumdung gegen pro Köln im Rat unkommentiert zu. Im Gegensatz dazu überzieht er die Mitglieder der pro-Köln-Ratsfraktion fast bei jeder Ratssitzung mit regelrechten Orgien von unberechtigten Ordnungsrufen mit dem Ziel, diese im Ratsgremium mundtot zu machen. Er möchte offenbar chinesische Verhältnisse im Rat.

So bezeichnete der pro-Köln-Ratsgeschäftsführer Markus Wiener den gescheiterten und in einem Hinterzimmer ausgeklüngelten Kandidaten der Grünen für das Amt des Stadtkämmerers als Klüngelkandidaten. Die gescheiterte Kandidatur des IT-Programmierers und Grünen-Lokalpolitikers Frank zum Stadtkämmerer war seinerzeit in der Lokalpresse umfassend gewürdigt worden. Selbst die DuMont-Presse erhob den Vorwurf, die Vergabe sei durch Klüngel zustande gekommen.

Wiener kritisierte in seiner Rede, dass hier keine Auswahl nach Qualifikation der Kandidaten erfolgte, sondern die hochdotierte Position zwischen den Parteien ausgeklüngelt wurde. In diesem Zusammenhang bezeichnet er Frank in der Ratssitzung am 7. Oktober 2010 als Klüngelkandidaten. Für diese völlig legitime Meinungsäußerung, die sowohl von der Geschäftsordnung des Rates, als auch von Artikel 5 unseres Grundgesetzes gedeckt ist, erhielt Wiener vom rot-grünen Blockwart Roters einen unberechtigten Ordnungsruf.

Nun muss das Kölner Verwaltungsgericht über die Rechtmäßigkeit dieses schikanösen Ordnungsrufes entscheiden.

Auch der stellvertretende pro-Köln-Fraktionsvorsitzender Jörg Uckermann wurde vom offenbar mit seinem Amt als Sitzungsleiter hoffnungslos überforderten Roters mit einer Reihe von schikanösen Ordnungsrufen überzogen.

So kritisierte er, dass multi-kulturelle Ethno-Gangs in Porz-Eil ihr Unwesen treiben und dass die Eltern Angst haben, ihre Kinder wieder auf die Straße zu schicken. Diese völlig korrekte Zustandsbeschreibung von ganzen Straßenzügen in Porz-Eil veranlasste OB Roters dem politisch inkorrekten pro-Köln-Ratsherrn Uckermann einen Ordnungsruf zu erteilen.

Der multi-kulti-bewegte Roters erdreistete sich zu erklären: „Herr Uckermann, ich bitte Sie, Ihre Wortwahl abzuwägen. Sie haben gerade von Ethno-Gangs gesprochen. Damit beleidigen Sie unsere ausländischen Mitbürger. Ich erteile Ihnen hiermit einen Ordnungsruf!“

In der gleichen Ratssitzung hatte es Uckermann auch noch gewagt, der verfassungsfeindlichen Linkspartei undemokratische Machenschaften zu unterstellen. Da musste Roters dem verfassungsfeindlichen Juniorpartner der SPD natürlich zur Hilfe kommen und erteilte dem pro-Köln-Ratsherrn einen weiteren Ordnungsruf, weil er angeblich einer demokratischen Partei – also der SED-Nachfolgerpartei “Die Linke” –  undemokratische Machenschaften unterstellt habe. Man darf halt beim Salonsozialisten Roters die „Mauermördernachfolgepartei“ nicht kritisieren.

Pro Köln lässt sich jedenfalls diese Schikanen nicht länger bieten. Nun wird das Kölner Verwaltungsgericht darüber zu befinden haben, ob der rote Rambo Roters ihm missliebige Ratsmitglieder ohne Schranken schikanieren darf.