Aktuelles / Donnerstag, 9.Februar.2012

Köln: PRO KÖLN wird wegen rechtswidriger Ordnungsrufe in die nächste Instanz gehen

Mit einem krassen Fehlurteil hat heute die neue Präsidentin des Verwaltungsgerichtes Köln, Birgit Herkelmann-Mrowka, ihren Einstand gegeben: Die Kammer unter ihrem Vorsitz vertrat heute die Rechtsmeinung, dass zwei Ordnungsrufe gegen die PRO-KÖLN-Stadträte Markus Wiener und Jörg Uckermann durch Oberbürgermeister Roters im Jahr 2010 gerechtfertigt gewesen seien. Begründung: Die umstrittene neue grüne Stadtkämmerin Klug als „Klüngelkandidatin“ zu bezeichnen, sei eine „ungebührliche Äußerung“ und „gezielte Abqualifizierung“ von Stadtrat Wiener gewesen und der Hinweis auf „bolschewistische Methoden der Linken“ durch Stadtrat Uckermann sei eine „bewusste Polemik“ gewesen. Insbesondere beim zweiten Punkt konnte man aufgrund von Mimik und Verhandlungsleitung fast meinen, dass Richterin Herkelmann-Mrowka sich persönlich beleidigt fühlte. Auch einen weiteren Ordnungsruf  gegen Uckermann befand Herkelmann-Mrowka inhaltlich ausdrücklich für gerechtfertigt: Uckermann hatte das Problems der „Ethnogangs“ in manchen Stadtteilen offen angesprochen und dafür zuerst eine Ermahnung und dann auch noch einen Ordnungsruf von OB Roters erhalten. Deshalb deutete Herkelmann-Mrowka schon in der mündlichen Verhandlung – mit erkennbaren Bedauern – an, hier aus formaljuristischen Gründen in diesem Punkt die Klage von PRO KÖLN wohl nicht abweisen zu können.

Judith Wolter

Hierzu erklärt die PRO-KÖLN-Prozessbevollmächtige Judith Wolter:

„Selbstverständlich werden wir gegen dieses Fehlurteil Rechtsmittel einlegen. Die komplette rechtliche Bewertung der Ordnungsrufe durch das Kölner Verwaltungsgericht war heute mehr als abseitig und widerspricht klar der ober- und höchstrichterlichen Rechtsprechung, insbesondere bei der völlig mangelhaften Gewichtung des grundgesetzlich verbrieften Rechts auf Meinungsfreiheit. In der nächsten Instanz wird das mit Sicherheit festgestellt werden. So wie bei einem früheren krassen Fehlurteil von Frau Herkelmann-Mrowka, als sie im Jahr 2009 als vorsitzende Richterin am OVG Münster die Beobachtung des linksextremen Politikers Bodo Ramelow durch den Verfassungsschutz für rechtswidrig erklärte. Diese Fehlentscheidung zugunsten eines prominenten Linksaußenpolitikers wurde im Jahr 2010 durch das Bundesverwaltungsgericht aufgehoben.“

Zur politischen Bewertung dieses peinlichen Fehlurteils fügt der PRO-KÖLN-Stadtrat und Politikwissenschaftler Markus Wiener hinzu:

„Ich habe noch nie eine fachlich so schlecht bemäntelte politische Justiz erlebt. Jedem unvoreingenommen Prozessbeobachter war schon nach den ersten Minuten klar, wem bei diesem Prozess die Sympathie der vorsitzenden Richterin galt. Allein schon die Kategorien, in denen das Verwaltungsgericht heute ‚Recht sprach‘, sind entlarvend: „Bewusste Abqualifizierungen“ und „Polemiken“ – wenn diese künftig allgemein als sitzungsstörende Maßnahmen gelten würden, dann müsste der halbe Stadtrat bei jeder Sitzung mit Ordnungsrufen überzogen werden! Schließlich sind auch Polemiken und zugespitze Äußerungen zulässige Stilmittel in der politischen Auseinandersetzung der Parteien im Stadtrat, die von allen Seiten eingesetzt werden. Besonders gerne gegen die Fraktion PRO KÖLN, ohne dass es dafür jemals auch nur einen Ordnungsruf gegeben hätte! Das nun ausgerechnet unserer, vom Establishment ohnehin schon diskriminierten Bürgerbewegung als einziger Partei diese Mittel gezielt genommen werden sollen, erinnert mich eher an Denkkategorien der Majestätsbeleidigung und des Untertanengeistes vergangener Jahrhunderte!

Markus Wiener

Wer als Richter der Auffassung ist, dass man politisch ausgeklüngelte grüne Beigeordnete nicht mehr ungerügt als solche bezeichnen darf oder das Problem von multikulturellen Ethnogangs in Köln nicht mehr ansprechen darf, der sollte vielleicht noch einmal das Grundgesetz zur Hand nehmen und bei Art. 5 unter dem Stichwort Meinungsfreiheit nachschlagen. Für mich jedenfalls spricht viel dafür, dass hier heute politisch Befangene am Werk waren und dabei ein ein krasses Fehlurteil poduziert haben, was von Seiten des Oberbürgermeisters in einer Pressemitteilung schon umgehend als Argumentationshilfe für ein noch rigideres Vorgehen gegen die Fraktion PRO KÖLN herangezogen wurde.

Die Bürgerbewegung PRO KÖLN wird sich aber nicht den Mund verbieten und auch nicht ihre Meinungsfreiheit nehmen lassen. Wir wurden als Opposition von 20.000 Kölnerinnen und Kölnern gewählt, um unbequeme Wahrheiten offen anzusprechen. Diesen Wählerauftrag werden wir auch in den nächsten Rats- und Gremiensitzungen wieder wahrnehmen. Und die absurde Rechtsmeinung des Kölner Verwaltungsgerichtes wird nach der nächsthöheren Instanz Geschichte sein.“

Meinungsfreiheit war gestern - OB Roters ist heute!