Aktuelles / Dienstag, 2.April.2013

Köln: PRO-Bewegung verbittet sich türkische Einmischungen in laufende Ermittlungen

An Ostern 2013 kam es bei einem tragischen Hausbrand in Köln-Höhenberg zu zwei Toten und etlichen Verletzten bzw. Obdachlosen. Noch während der laufenden Ermittlungen, die laut Kölnischer Rundschau wahrscheinlich auf Fahrlässigkeit als Brandursache hindeuten, meldeten sich Politiker aus der Türkei mit unverschämten Anschuldigungen zu Wort, was man als Einmischung und ggf. Behinderung der deutschen Behörden ansehen kann. Den Äußerungen zufolge konnte man den Eindruck gewinnen, dass die Politiker aus Ankara versuchen, auf die deutsche Innenpolitik mittels türkischstämmiger Menschen Einfluss zu nehmen. Dieses ist nicht nur politisch ein skandalöser Vorgang, sondern auch moralisch verwerflich und der tatsächlichen Integration nicht förderlich.

In der Vergangenheit wurde behördlicherseits in ähnlich gelagerten Brandkatastrophen desöfteren festgestellt, dass Gesetze zum Schutz der Bewohner missachtet wurden. Hierzu gehört das Vermüllen des Hausflures bzw. das gesetzwidrige Abstellen von leicht entflammbaren Material bzw. das Zustellen des Notausganges. Auch das illegale Anzapfen von Elektroleitungen und unsachgemäße Elektroinstallationen haben schon zu Kurzschlüssen und Bränden geführt.

Diese Gepflogenheiten mögen in anderen Breitengraden zum gesellschaftlichen Konsens gehören bzw. toleriert werden, sind aber in Deutschland aus Brandschutzgründen gesetzlich verboten. Viele Hauseigentümer und -verwaltungen haben in der letzten Zeit das Durchsetzen solcher Schutzgesetze aus falsch verstandener Toleranz und als vermeintliches Entgegenkommen an die Bewohner vernachlässigt. Daher muss die Verwaltung von der Politik beauftragt werden, deutsche Gesetze auch in Wohnquartieren mit einer schwierigen sozial-ethnischen Zusammensetzung konsequent zum Schutz der Menschen umzusetzen. Bei diesen essentiellen Schutzgesetzen ist insbesondere kein zeitlicher Spielraum für ein dialogischen Verfahren zur Durchsetzung möglich. Stattdessen muss innerhalb kürzester Frist die Beseitigung gesetzeswidriger Umstände bei Bedarf auch durch eine kostenpflichtige Ersatzvornahme erreicht werden.

Die Fraktion PRO KÖLN beantragt deshalb zur nächsten Ratssitzung folgenden Beschluss:

Brandschutz in gefährdeten Wohnquartieren – Konsequentes Durchsetzen der gesetzlichen Vorgaben!

Die Verwaltung wird beauftragt, in bekannten und einschlägig gefährdeten Wohnquartieren bzw. -häusern, die für den Brandschutz relevanten Gesetze durch geeignete Maßnahmen tatsächlich zeitnah und konsequent, auch gegen evtl. Widerstände der Bewohner, durchzusetzen. Auf etwaige eingeschlichene und bisher stillschweigend tolerierte Gepflogenheiten, wie zum Beispiel die Vermüllung des Hausflurs oder das Versperren von Fluchtwegen bzw. Notausgängen durch brennbares Material oder Kinderwägen, darf hierbei keine Rücksicht mehr genommen werden.

Die Verwaltung wird ausdrücklich vom Rat beauftragt, Ersatzvornahmen bei Verstößen auf Kosten der Verursacher vorzunehmen.

Der Rat der Stadt Köln weist zudem die implizierten Äußerungen von Politikern aus der Türkei, insbesondere eines gewissen Bekir Bozdag, im Bezug auf die behördliche Tätigkeit im Nachgang der tragischen Brandkatastrophe an Ostern 2013 ausdrücklich zurück und verbittet sich zukünftig jede weitere politische Einmischung türkischer Politiker.