Aktuelles / Montag, 10.Januar.2011

Köln: Ordnungsrufe wie auf Bestellung

Meinungsfreiheit war gestern, Skandal-OB Roters ist heute – Teil 4: Eine wahre Ordnungsruf-Orgie gegen Pro-Köln-Stadträte gab es in der Ratssitzung vom 25.11.2010. Ein besonders plumper Ordnungsruf von SPD-Roters erfolgte sozusagen mit „Vorankündigung“ gegen den Fraktionsvize von Pro Köln Jörg Uckermann, als dieser es wagte, die extremistische Linksfraktion als das zu bezeichnen, was sie ist.

Meinungsfreiheit war gestern - Skandal-OB Roters ist heute!

Der „rote Rambo“ Roters sah die Kritik an den befreundeten Linksextremisten freilich als eine „Beleidigung einer demokratischen Partei“ und erteilte Uckerman dafür in dieser Sitzung den zweiten Ordnungsruf. Zur Erinnerung: Nach dem dritten Ordnungsruf kann ein Ratsmitglied dann für den Rest der Sitzung ausgeschlossen werden.

Doch lesen Sie selbst im entsprechenden Abschnitt des offiziellen Wortprotokolls (die alle übrigens hier dokumentiert werden):

Aus der Debatte zu einem Antrag der Fraktion Die Linke.Köln betreffend „Zukünftiges Verfahren bei Haushaltsplanberatungen“ AN/2072/2010:

Oberbürgermeister Jürgen Roters:

Herr Uckermann, bitte.

Jörg Uckermann (pro Köln):

Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Sie wünschen, dass ich die Debatte zusammenfasse.

(Zurufe: Ach! – Zuruf von der CDU: Herr Oberbürgermeister, das ist nicht seine Rolle!)

Ich kann das relativ ruhig tun; denn mein Vorredner – ich bin ihm dankbar dafür – hat hier schon mit markigen Worten um sich geworfen. Dafür hätte ich längst einen Ordnungsruf bekommen.

(Beifall bei pro Köln – Peter Kron [SPD]: Kommt noch!)

– Ja, kommt noch. Ich weiß, Herr Kron, Sie haben bestimmt wieder Regie geführt. Es fragt sich nur, wann die Ordnungsrufe kommen. Sie scheinen ja sehr interessiert an diesem Thema zu sein, wenn Sie nebenbei hier noch Zeitung lesen können oder dürfen.

Jörg Uckermann, stellvertretender pro-Köln-Fraktionsvorsitzender: Der ehemalige CDU-Vorsitzende von Köln-Ehrenfeld ist das "Hassobjekt Nummer Eins" für die etablierte Parteien der Domstadt, die den "Verräter Uckermann" unbedingt politisch zur Strecke bringen wollen.

Oberbürgermeister Jürgen Roters: Kommen Sie zur Sache.

Jörg Uckermann (pro Köln):

Ich komme zur Sache, Herr Oberbürgermeister. Wir stimmen Punkt 1 dieses Antrags zu. Das ist für uns vollkommen selbstverständlich; denn Haushalt heißt Planungssicherheit. Dass man, wie es in dem Antrag heißt, spätestens im Dezember 2011 die Haushaltssatzung für das Jahr 2012 verabschiedet und das auch in den Folgejahren so hält, ist an sich eine Selbstverständlichkeit. Hier ist eben gesagt worden, aufgrund von politischer Trickserei und Opportunität sei hier herumlaviert worden. Grundsätzlich ist zum Haushalt zu sagen, dass man hier schon gewissermaßen griechische Verhältnisse attestieren kann, wenn auch im übertragenen Sinne. Die Griechen haben ja auch der EU immer gemeldet: Alles in Ordnung; schaut einmal auf den Haushalt. So ist es auch hier: Man kann der Regierungspräsidentin zeigen: Schau mal, wir haben einen Haushalt. – Aber wie tragfähig ist er, wenn schon knapp vier Wochen nach seiner Verabschiedung die ersten Budgetüberziehungen in Höhe von 3,5 Millionen Euro – darüber werden wir gleich noch sprechen – auf den Tisch kommen? Da frage ich mich, Herr Roters: Haben Sie hier den Zufall durch den Irrtum ersetzt?

Was bringen dann solche Beratungen? Ich hätte mir gewünscht – das fehlt in diesem Antrag; aber das werden Sie vielleicht noch selbst einbringen -, dass die Einzelbudgets noch viel stärker unter die Lupe genommen werden. Ich hätte mir gewünscht, dass in jedem Ausschuss quasi eine Vorberatung stattfindet, wie es im Landtag oder im Bundestag üblich ist. Wenn das hier im Rat mehr oder weniger in einem Hauruckverfahren – das war in den letzten beiden Jahren so – durchgezogen wird, ist doch vollkommen klar, dass man als Ratsmitglied kaum noch die Möglichkeit hat, dahinter zu steigen. Von daher: Punkt 1 ist sinnvoll.

Der Rest des Antrags der Linken beinhaltet im Prinzip wieder, wie sie mit bolschewistischen Methoden – –

Oberbürgermeister Jürgen Roters: Ich erteile Ihnen hiermit einen zweiten Ordnungsruf.

Jörg Uckermann (pro Köln): Für was denn?

Oberbürgermeister Jürgen Roters: Weil Sie einer demokratischen Partei bolschewistische Methoden unterstellt haben.

Jörg Uckermann (pro Köln):

Ja, natürlich. Dazu kann ich auch noch etwas sagen. Ich habe noch drei Minuten. Ich wollte zwar gerade zum Schluss kommen, will Ihnen aber auch sagen, warum. Schauen Sie, ich habe diesen Bürgerhaushalt – –

Oberbürgermeister Jürgen Roters:

Sie haben einen zweiten Ordnungsruf bekommen.

Jörg Uckermann (pro Köln):

Ja, einen zweiten. Das ist doch schön.

(Markus Wiener [pro Köln]: Das ist unglaublich, Herr Oberbürgermeister! – Bernd M. Schöppe [pro Köln]: Schämen Sie sich, Herr Oberbürgermeister!)

Oberbürgermeister Jürgen Roters: Herr Schöppe, Sie bekommen ebenfalls einen Ordnungsruf.

(Beifall bei Teilen der SPD, der CDU und der FDP)

Jörg Uckermann (pro Köln): Ich stelle fest: Sie sind heute sehr großzügig mit Ihren Ordnungsrufen. Das ist ja wirklich interessant.

(Markus Wiener [pro Köln]: Die Verwaltungsgerichte werden viel zu tun bekommen, Herr Oberbürgermeister! – Bernd M. Schöppe [pro Köln]: Peinlich!)

Ich will jetzt trotzdem weiter zur Sache sprechen. Wir wollen ja den Sitzungsverlauf beschleunigen.

Ich kann Ihnen auch sagen, was ich mit diesen Methoden meine. Es war doch so: Dieser Bürgerhaushalt ging durch alle Stadtbezirke. Man wurde großartig eingeladen zu großen Volksversammlungen, wie man sie in einem sozialistischen System kennt. Da kamen in Ehrenfeld sieben Leute. Sieben! Das waren alles Politfritzen. Sie wurden dorthin gekarrt und haben dann den Bürgerhaushalt verabschiedet. Die Mehrheit weiß davon nichts. Die Mehrheit traut sich gar nicht, sich in die Debatte einzubringen. Der Bürgerhaushalt ist eine Mogelpackung, weil der Bürger immer wieder den Ereignissen hinterher läuft, während eine kleine Minderheit, eine Presure-Group, das mit – ich sage das Wort mit „b“ jetzt nicht – Methoden auf ihre Art und Weise durchsetzen kann. Dabei bleibe ich. – Danke schön.

(Beifall bei pro Köln)