Regional / Donnerstag, 22.Juli.2010

Köln: Mehrfach-Abkassierer in der Klemme

Die instabilen landespolitischen Verhältnisse fordern nun auch bei den Multi-Mandatsträgern der Altparteien ihren Tribut: Da es im neuen NRW-Landtag jetzt auf jede Stimme ankommt, fallen nun auf einmal die Mehrfach-Abkassierer unangenehm auf, die sowohl Mandate auf kommunaler Ebene als auch einen Sitz im Landtag inne haben. Gleichzeitig zum Landtagsplenum anberaumte Sitzungen der Stadträte, Kreistage oder ungezählten Aufsichtsräte führen nun plötzlich zu unangenehmen Verwicklungen, da ab sofort im Landtag permanente ”Anwesenheitspflicht” von den Fraktionsspitzen verordnet wurde. Ein durchaus ärgerliches Problem also für unsere etablierten Politiker, da fast die Hälfte von ihnen doppelt auf Landesebene und in den Kommunen abkassiert.

Besonders problematisch wird dies für “kommunalpolitische Schwergewichte”, die ihre Hauptspielwiese eigentlich in ihrer Heimatkommune sehen und den “10.000 Euro Job” beim Landtag bisher locker “nebenbei” geschafft haben. Dabei ist zu berücksichtigen, dass viele kommunalen Fraktionsvorsitzenden der Altparteien schon allein durch ihre Aufwandsentschädigungen plus diverser Aufsichtsratsposten in kommunalen Unternehmen recht ordentlich verdienen. Da kommen schell mal einige zehntausend Euro im Jahr zusammen, je nachdem, wieviel solcher lukrativen Pöstchen man ergattert hat. Auf jeden Fall Beträge, von denen manch anderer regulär leben muss.

Hatte bisher immer gut lachen: Der "König der Kölner Aufsichtsräte" Martin Börschel.

Der ungekrönte “König der Kölner Aufsichtsräte” ist sicherlich der SPD-Fraktionsvorsitzende, Landtagsabgeordnete und Multifunktionär Martin Börschel. Börschel, einst als SPD-Nachwuchshoffung gegen den “kölschen Klüngel” angetreten, hat sich inzwischen zu einem typischen Repräsentanten eben jenes Klüngel(un)wesens ausgewachsen. Seine Mandate und Pöstchen sind Legion, und die neue Situation im Landtag hat schon dazu geführt, dass Börschel nun immer öfters in Köln vermisst wird.

Aber die rigiden Vorgaben aus dem Landtag lassen Börschel und all den anderen Doppelverdienern eigentlich keine Wahl: Vorrang soll nun die Landtagsarbeit haben, die Verpflichtungen in Köln müssen folglich hinten anstehen. Denn auch für einen Herrn Börschel hat der Tag bekanntlich nur 24 Stunden.

Die einzig logische Konsequenz für Börschel und alle anderen Mehrfachverdiener müsste daher eigentlich lauten: Entweder Mandate auf der landespolitische Ebene oder in der Kommunalpolitik. Man kann nicht auf allen Hochzeiten gleichzeitig tanzen – und dafür doppelt und dreifach auf Steuerzahlerkosten fürstlich entlohnt werden! Das ist den Bürgern, denen von der öffentlichen Hand praktisch überall das Geld aus den Taschen gezogen wird, nicht länger vermittelbar!