Aktuelles / Donnerstag, 3.Februar.2011

Köln: Mediale Aufregung über kritische Fleißarbeit

7 von 14 Anträgen in der letzten Ratssitzung seien von der Fraktion pro Köln gestellt worden, empört sich heute die „kommunalpolitische Edelfeder“ des Stadt-Anzeigers, Helmut Frangenberg. Ein Antrag habe sogar noch gefordert, bei den städtischen Finanzzuwendungen an die Fraktionen zu sparen.

Wie schlimm!

Gleichzeitig brachen Stadt-Anzeiger und die Kölnische Rundschau ihre sonst seit Monaten praktizierte Schweigespirale gegen pro Köln. Offizieller Aufhänger der beiden umfangreichen Artikel war hauptsächlich ein Antrag der Fraktion pro Köln, Oberbürgermeister Roters aufgrund seiner verbesserungswürdigen rhetorischen Fähigkeiten professionelle Hilfe zukommen zu lassen.

Der „Oppositionsführer“ Winrich Granitzka verdeutlichte dabei noch einmal die Geschlossenheit des Kölner Klüngelsystems im Rathaus. Ausgerechnet er als CDU-Fraktionsvorsitzender ging für den SPD-Oberbürgermeister in die Bütt und warf der Fraktion pro Köln allen Ernstes vor, die Menschenwürde des Oberbürgermeisters verletzt zu haben! Zudem forderte der ehemalige Polizist, der sich nach seiner Pensionierung im Zusammenhang mit dem Weltjugendtag 2005 ein Millionengeschäft für seine private Sicherheitsfirma „erklüngelt“ hatte, ein noch schärferes Vorgehen gegen pro Köln.

Hierzu erklärt der Pro-Köln-Fraktionsgeschäftsführer, der 34jährige Politikwissenschaftler Markus Wiener:

„Von den Altparteien hören wir seit Jahren nur eine Antwort auf unsere kritische Oppositionsarbeit: noch mehr Repression, noch mehr Diskriminierung, noch mehr Ausgrenzung, noch mehr Geschäftsordnungstricks, noch mehr Rechtsbrüche und Umgehungen von Minderheiten- und Mitwirkungsrechten. Dass sie vielleicht einmal ihr eigenes Verhalten korrigieren und Fehler abstellen könnten, das kommt den etablierten Rathausparteien dagegen nicht in den Sinn.

Markus Wiener

Geradezu empörend wird es aber, wenn uns ausgerechnet jemand wie Granitzka vorwirft, wir würden die Menschenwürde des Oberbürgermeisters verletzen, weil wir – genauso wie zehntausende Kölner und Karnevalisten – an seinen rhetorischen Fähigkeiten Kritik üben. Dieser Vorwurf gegen uns ist eine böswillige Unterstellung und an obszöner Scheinheiligkeit nicht mehr zu überbieten – angesichts des von den Altparteien mit der Bürgerbewegung pro Köln praktizierten Umgangs:

Ich darf daran erinnern, dass es unsere Mitglieder und Unterstützer waren, die in dieser Stadt von Granitzkas Parteifreund Fritz Schramma als „braune Soße“ bezeichnet wurden, die die Toilettenschüssel hinunter gespült werden müsste. Von Seiten der Kölner SPD wurden unsere Mitglieder sogar als „Nazidreck“ herabgewürdigt und ein weiterer heimischer Politiker der Altparteien hat uns als „Pest der europäischen Politik, die entsprechend therapiert werden müsste“ ebenso verbal entmenscht.

Das sind tatsächliche Verletzungen der Menschenwürde, die sogar nur die Spitze des Eisberges darstellen. Medien und etablierte Politik in Köln haben laut Beifall geklatscht, als während des 1. Anti-Islamisierungskongresses dutzende Pro-Köln-Sympathisanten von einem tobenden linken Mob bespuckt, getreten und mit Flaschen und Steinen beworfen wurden. Hier wurde nicht nur die Menschenwürde mit Füßen getreten, sondern im wahrsten Wortsinn auch die Menschen selbst!

Und nach all dem erdreistet sich eine Person wie Winrich Granitzka, uns so etwas vorzuwerfen, nur weil wir es wagen, Kritik an der Rhetorik des Oberbürgermeister zu üben! Wo leben wir eigentlich? In Ägypten oder Weißrussland? Nicht genug damit, dass unsere Stadträte, Ausschussmitglieder und Bezirksvertreter seit seit über 6 Jahren vom Klüngel-Kartell der Altparteien wie Aussätzige behandelt und auf jede erdenkliche Art schikaniert und diskriminiert werden. Nein, jetzt dreht man auch noch Spieß herum und versucht den Kölner Bürgern weiszumachen, dass 5 Pro-Köln-Stadträte die übrigen 85 Ratsmitglieder samt Oberbürgermeister und Verwaltungsapparat mobben würden. Eine sehr „glaubwürdige Schilderung“ …

Deshalb mein Rat an alle Bürgerinnen und Bürgern: Informieren Sie sich selbst. Glauben Sie nichts davon, was die Kölner Altparteien im Verbund mit den hiesigen Medien Ihnen weismachen wollen. Machen Sie sich Ihr eigenes Bild: Als Besucher auf der Ratstribüne oder anhand der Wortprotokolle der Ratssitzungen und der eingereichten Pro-Köln-Anträge, die wir auf unserer Internetseite in einer eigenen Rubrik fortlaufend veröffentlichen.“