Aktuelles / Mittwoch, 15.Februar.2012

Köln: Linksautonomes Zentrum ade!

Wie man aus der Opposition heraus wirken kann, zeigte PRO KÖLN am Dienstag wieder im Stadtrat. Durch das Formulieren klarer Alternativen und das Erzeugen von politischen Druck mit Demos und Petitionen wurde der Grundstein gelegt für zwei wichtige Korrekturen der etablierten Politik: Zum einen wurde im nichtöffentlichen Teil der Sitzung das Ende des linksautonomen Zentrums in der Wiersbergstraße in Kalk besiegelt, zum anderen verkündete die Sozialdezernentin Reker, dass nun doch die Studie zum türkischen Rechtsextremismus auf jeden Fall durchgeführt werden solle.

Beide Anliegen wurden von PRO KÖLN in den letzten Wochen auf die politische Tagesordnung der Domstadt gesetzt: Im Falle des skandalträchtigen linksautonomen Zentrums sogar in Form einer großen Demonstration am 28. Januar durch das Herz des Stadtteils Kalk, im Fall der Extremismusstudie in Form eines Ratsantrages. Insbesondere die Weichenstellung in Richtung Kündigung und Räumung des linksextremen Zentrums in Köln-Kalk dürfte dabei einer der größten Erfolge von PRO KÖLN in den letzten Jahren sein. Der bekannte PRO-KÖLN-Effekt hat hier voll durchgeschlagen. Ein Umstand, den wohl auch Kölns Linke so sieht, deren wutschnaubenden „Straßenkämpfer“ nur mithilfe von zahlreichen Polizeibeamten und privaten Sicherheitskräften sowie eines Pfeffersprayeinsatzes an der Erstürmung des Rathauses gehindert werden konnten!

Auch bei den anderen Tagesordnungspunkten setzte die Fraktion PRO KÖLN natürlich wieder zahlreiche Akzente. Allen voran Jörg Uckermann brachte die Vertreter der Altparteien ein ums andere mal in Verlegenheit, welche diese mit primitiven – und natürlich von OB Roters ungerügten – Pöbeleien zu überspielen suchten.

Meinungsfreiheit war gestern - OB Roters ist heute! Allerdings ist der "neutrale Sitzungsleiter" Roters nur bei PRO KÖLN mit Ordungsmaßnahmen "spendabel". Die Vertreter der anderen Parteien können dagegen anscheinend fast alles ungerügt zu den PRO-KÖLN-Stadträten sagen. Kölsche Demokratie der Marke Roters?

Bei der aktuellen Stunde zur peinlichen Verschiebung der Kölner Haushaltsplanberatungen ging Markus Wiener für PRO KÖLN in die Bütt. Notiz am Rande: Die „unabhängige und objektive Kölner Lokalpresse“ erwähnte diese und alle anderen PRO-KÖLN-Beiträge wieder einmal mit keinem Wort, während die Positionen von CDU bis Linkspartei ausführlich dargestellt wurden. Auch das gehört zum Stand der Demokratie in Köln anno 2012.

Hier nun die in der Presse zensierte Rede von Stadtrat Wiener:

Pro-Köln-Fraktionsgeschäftsführer Markus Wiener

Herr Oberbürgermeister,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

Köln steht wieder einmal kurz vor dem Nothaushalt, doch die Verantwortlichen betreiben weiter eine Vogel-Strauß-Politik. Schlimmer noch. Man verschließt nicht nur die Augen vor den Problemen, sondern unterlässt gleich ganz jeden Versuch, etwas dagegen zu unternehmen! Statt wie geplant im März einen vernünftigen Haushaltsplan mit wirksamen Sparanstrengungen zu verabschieden, sagt die Stadtspitze die Haushaltsplandebatte einfach kurzfristig ab.

Das, meine Damen und Herren, ist ein finanzpolitischer Offenbarungseid, den es so in Köln noch nicht gegeben hat! Es zeugt vom völligen Versagen der Stadtspitze bei den Konsolidierungsbemühungen des Haushaltes! Was haben denn Oberbürgermeister Roters und Stadtkämmerin Klug all die Monate eigentlich gemacht? Es war doch lange bekannt, dass der Haushalt im März verabschiedet werden sollte!

Die Fraktion PRO KÖLN hat immer wieder auf die ausufernde Schuldenentwicklung und die katastrophale Finanzpolitik der etablierten Parteien in Köln hingewiesen. Zum Dank wurden wir als Störenfriede und Nestbeschmutzer beschimpft. Und geändert haben die Altparteien an ihrem Finanzgebaren nichts!

Denn eines sei allen etablierten Parteien hier im Rat ins Stammbuch geschrieben: Kölns Finanzmisere hat ja nicht erst unter Rot-Grün begonnen, sondern hat sich seit Jahrzehnten unter den verschiedensten parteipolitischen Konstellationen aufgebaut. Weder CDU noch SPD noch FDP und erst recht nicht den Grünen gelang es jemals, den Schalter dauerhaft in Richtung Haushaltskonsolidierung umzulegen. Im Gegenteil. Heute hat Köln Schulden in Milliardenhöhe! Eine Zahl mit 9 Nullen! Allein im neuen Haushaltsjahr werden wohl weitere 250 Millionen Euro fehlen! Die sogenannte fiktive Haushaltsrücklage wird schon in Kürze aufgebraucht sein, wobei auch dieses Hilfskonstrukt nur zum Kaschieren und Hinauszögern der tatsächlichen Finanzmisere gedient hat. Denn die in dieser fiktiven Haushaltsrücklage veranlagten Vermögenswerte der Stadt beinhalten u.a. öffentliche Straßen, Plätze und Brücken!

Wollten Sie demnächst zum Bezahlen der Schulden die Kölner Brücken oder Straßen verkaufen? Oder vielleicht wieder Brücken- und Wegezölle einführen wie im Mittelalter? Auszuschließen ist bei den etablierten Parteien ja grundsätzlich erst mal gar nichts …

Außer vielleicht eine vernünftige Personalpolitik, wenn es darum geht, die richtige Persönlichkeit zur Eindämmung der Schuldenkrise zu finden. Während der letzte CDU-Stadtkämmerer Soenius – sagen wir mal – wenigstens noch „bemüht“ war, vermissen wir bis heute jegliche Sparimpulse von der neuen grünen Stadtkämmerin Klug.

Wo bleibt ein durchgreifendes und durchdachtes Konzept, mit dem der Schuldenkollaps in letzter Minute doch noch abgewendet werden kann? Wann kommen endlich Kürzungen bei den zig Millionenkosten für eigentlich ausreisepflichtige illegale Personen in Köln auf den Tisch? Wann werden endlich rigoros die Zuschüsse an linksextreme Vereine und ideologisch verbohrte Multkulti-Einrichtungen gestrichen? Wollen Sie darauf warten, bis Köln unter dem Notahaushaltsrecht direkt von der Bezirksregierung kontrolliert wird? Ist das vielleicht insgeheim Ihr Plan, weil Sie dann unbequeme Sparvorschläge nicht mehr selbst durchsetzen müssen?

Dann bräuchten wir aber keinen Stadtrat mehr, sondern könnten die Arbeit gleich ganz die Verwaltung und die Bezirksregierung machen lassen!

Fakt ist: Rot-Grün ist schon jetzt jämmerlich an der Haushaltskonsolidierung gescheitert. Man hat es bereits versäumt, durch eine richtige Personalpolitik die notwendigen Weichen zum Sparen zu stellen. Anstelle eines überparteilichen und durchsetzungsstarken Sparkommissars als Stadtkämmerer versuchten SPD und Grüne zuerst den fachlich unterqualifizierten grünen Fraktionsgeschäftsführer Jörg Frank als neuen Stadtkämmerer auszuklüngeln, was zum Glück durch das Eingreifen des Regierungspräsidenten in letzter Minute verhindert werden konnte.

Dann wurde uns Frau Klug als neue Stadtkämmerin präsentiert. Ich glaube, sowohl Frau Klug als auch wir alle hier hatten jetzt genügend Zeit für eine erste Zwischenbilanz. Diese fällt, wie eingangs beschrieben, ernüchternd aus, um es höflich zu formulieren.

Deshalb, meine Damen und Herren, sage ich es an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich: Die Verschiebung der Haushaltsplanberatung ist der Beweis der finanzpolitischen Inkompetenz von Rot-Grün. Die Bürgerbewegung PRO KÖLN wird nicht müde werden, das laut und deutlich anzusprechen!

Vielen Dank!

Es gilt das gesprochene Wort.