Aktuelles / Dienstag, 18.September.2012

Köln: Justizposse um Volker Beck

Gestern durften die Blockwarte der Political Correctness triumphieren. Ein Kölner Amtsrichter stellte fest, dass man ein Fehlverhalten des Kölner Bundestagsabgeordneten Volker Beck nicht anprangern darf. Beck hatte im November 2011 zur Blockade bzw. Verhinderung einer ordnungsgemäß angemeldeten PRO KÖLN-Veranstaltung aufgerufen. Am Veranstaltungstage beteiligte er sich aktiv an der Aushebelung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit in Köln. Er soll gar linksextremen Krawallmachern Anweisungen gegeben haben und sie bestärkt haben, ihre rechtswidrigen Nötigungshandlungen zur Verhinderung einer friedlichen PRO KÖLN-Demonstration fortzusetzen.

In der Endphase der Weimarer Republik haben Nationalsozialisten auch friedliche Veranstaltungen von demokratischen Parteien blockiert, gesprengt und mit Nötigungsmitteln verhindert. Gefährlich (und teuer) wird es allerdings, wenn man die Methoden von Beck mit den totalitären Handlungsweisen von Nationalsozialisten und Kommunisten in der Endphase der Weimarer Republik zu vergleichen wagt.

Für die politisch weisungsabhängige Kölner Staatsanwaltschaft und für einen Kölner Amtsrichter ist es gerade zu unerträglich, den honorigen Herrn Beck aufgrund seiner Handlungsweise in totalitäre Zusammenhänge zu setzen. Es sei bösartige Schmähkritik, wenn man dem Bundestagsabgeordneten Methoden und Handlungsweisen von Nationalsozialisten vorwerfe. Herr Beck darf in Köln als grüner Heiliger offenbar nicht mehr kritisiert werden.

Judith Wolter

Hierzu erklärt die PRO KÖLN-Fraktionsvorsitzende, Rechtsanwältin Judith Wolter:

„Die Justiz misst mit zweierlei Maß. Wenn der offensichtlich unter dem besonderen Schutz der Kölner Staatsanwaltschaft stehende Volker Beck seinen Meinungsgegner Markus Beisicht öffentlich als rechtsextremen Idioten bezeichnet, dann ist dies eine legitime Meinungsäußerung und selbstverständlich keine Beleidigung. Wenn im Gegenzug der PRO KÖLN- und PRO NRW-Vorsitzende Beisicht nicht jubiliert, wenn Beck sich aktiv an der Aushebelung des Grundrechts auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit beteiligt und stattdessen seine demokratiefeindliche Verhaltensweise in Zusammenhang mit den Methoden der Nationalsozialsten setzt, dann wird eine solche Äußerung dreist mit einer Geldstrafe belegt. Für Beck gilt schrankenlose Meinungsfreiheit, für Beisicht offenbar nicht einmal ein Mindestmaß davon. Köln im Jahre 2012! Eine solche Rechtsprechung kann eigentlich in einem funktionierenden Rechtstaat keinen Bestand haben. Beisicht wird deshalb den Instanzenweg bestreiten und notfalls den gesamten Vorgang dem Bundesverfassungsgericht vorlegen lassen.“