Aktuelles / Freitag, 3.Dezember.2010

Köln: Judith Wolter zur aktuellen Lage der Fraktion pro Köln

Die 32jährige Rechtsanwältin Judith Wolter führt seit dem erstmaligen Ratseinzug von pro Köln im Jahr 2004 die Geschicke der Fraktion pro Köln als Vorsitzende. In dieser Funktion hat Judith Wolter schon so einiges erlebt: von grotesken Ausgrenzungsritualen beim Ratseinzug über die polternd-derben Ausfälle von Alt-OB Schramma bis hin zu den viel perfideren Diskriminierungsmethoden der aktuellen Stadtspitze unter SPD-Oberbürgermeister Roters. In einem Interview zieht Wolter nun zum Jahresende eine vorläufige Bilanz der neuen Legislaturperiode und gewährt einen Ausblick auf 2011.

Frau Wolter, Sie dürfen sich jetzt seit über sechs Jahren mit den Altparteien im Kölner Stadtrat auseinandersetzen. Noch nicht genug davon?

Judith Wolter, Vorsitzende der Fraktion pro Köln im Rat der Stadt Köln

Sie werden es vielleicht nicht glauben, aber: Nein, noch lange nicht! Denn die Fehler der etablierten Rathausparteien sind in den letzten Jahren ja nicht weniger geworden, eher im Gegenteil. Und so steuert Köln z.B. unaufhaltsam auf die totale Pleite und die Verhängung des Nothaushaltes hin, trotz immer weiter steigenden städtischen Gebühren und Steuern. Es gibt daher mehr Gründe denn je, Kritik zu äußern, Alternativen zu formulieren und das eine oder andere im Sinne der einheimischen Bürger zu bewegen.

Wie wollen Sie denn etwas im Stadtrat bewegen, wo doch alle anderen Parteien, von CDU bis einschließlich der extremistischen Linkspartei, ihre Anträge grundsätzlich ablehnen?

Richtig, alle anderen Parteien haben sich in einer Art linksdrehenden „kölschen Volksfront“ gegen unsere freiheitlich-konservative Bürgerbewegung zusammen geschlossen. Dessen ungeachtet kommt immer wieder der „Pro-Köln-Effekt“ zum Tragen: Das heißt, dass von uns angesprochene Themen oder von uns eingebrachte Anträge mit einigen Monaten Verspätung – und trotz vorheriger pauschaler Ablehnung – von der Verwaltung dann doch abgearbeitet oder von anderen Fraktionen fast gleichlautend nochmal eingebracht werden. Das ist zwar kindisch und bedeutet immer eine Verzögerung von einigen Monaten, aber immerhin können wir so auch aus der Opposition heraus Dinge in unserem Sinne beeinflussen.

Zudem haben wir bereits mehrfach bei besonderen Konstellationen bei Abstimmungen als Zünglein an der Waage fungieren können: So konnte Dank unserer Stimmen mit hauchdünner Mehrheit in der letzten Ratssitzung die unsoziale Erhöhung der Elternbeiträge für die Schulspeisung in Köln verhindert werden, worauf wir schon ein wenig stolz sind.

Ist es aber nicht so, dass die etablierten Ratsparteien jetzt noch effektivere Methoden zur Eindämmung der Pro-Köln-Aktivitäten angekündigt haben?

In der Tat soll jetzt die Repression gegen unsere Fraktion noch weiter verstärkt werden. Denn das ist ja das einzige Mittel, das den Altparteien nach unzähligen Seminaren „gegen Rechts“ immer wieder gegen uns einfällt: Noch mehr Geschäftsordnungstricks, noch mehr Ausgrenzung, noch mehr Druck, noch mehr Behinderungen durch eine unfaire und einseitige Sitzungsleitung in den städtischen Gremien.

Gerade letzteres hat in den Ausschüssen und auch im Rat unter Oberbürgermeister Roters geradezu obszöne Formen angenommen: In jüngster Zeit wird sogar die Meinungsfreiheit unserer Redner massiv eingeschränkt, in dem sie z.B. Ordnungsrufe wegen kritischen Äußerungen zum Klüngelunwesen, zur extremistischen Linkspartei oder zur Überfremdungsproblematik bekommen. Und bedenken Sie: Nach dem dritten Ordnungsruf in einer Sitzung werden unsere Ratsmitglieder dann aus der laufenden Sitzung rausgeworfen! Freie Debatten zu heiklen Themen sollen also mit dieser Methode abgewürgt und unsere Ratsmitglieder regelrecht geknebelt werden!

Dass diese totalitäre und undemokratische Art der Sitzungsleitung, insbesondere von OB Roters, nicht rechtmäßig ist, das wird hoffentlich bald das Verwaltungsgericht feststellen, das wir umgehend anrufen werden, falls der Hauptausschuss in der nächsten Woche nicht diese hanebüchenen Ordnungsrufe der letzten Ratssitzung aufheben sollte.

Der Respekt vor der demokratischen Wahlentscheidung von rund 20.000 Bürgern für pro Köln scheint bei den Altparteien also nicht unbedingt gewachsen zu sein?

So könnte man es diplomatisch gesagt ausdrücken. Oder etwas deutlicher: Die etablierten Parteien wünschen keine unbequemen und politisch unkorrekten Ratspolitiker in „ihrem Stadtrat“. Diese Damen und Herren scheinen die Stadt Köln inzwischen als eine Art von Privatbesitz zu betrachten, und wenn die Kölner Bürger im Sinne von CDU, SPD, etc. „falsch“ gewählt haben, dann müssen diese neuen Ratsmitglieder eben als „Störenfriede“ diskriminiert und ausgegrenzt werden.

Doch selbst wenn der Wind inzwischen noch rauer weht und die Methoden eines OB Roters selbst die polternd-derben Ausfälle eines Fritz Schrammas in einem etwas milderen Licht erscheinen lassen: Die Probleme der Stadt bleiben, und sie werden von Jahr zu Jahr größer und fordern von den Bürgern immer härtere finanzielle Opfer. So gesehen halte ich das wütende Angstbeißen der Altparteien eher für ein gutes Omen für die Zukunft: Denn offensichtlich ahnt inzwischen auch die gescheiterte politische Klasse dieser Stadt, dass es über kurz oder lang zu gravierenden politischen Veränderungen in Köln kommen wird. Dafür werden wir auch im nächsten Jahr wieder mit aller Kraft arbeiten!