Aktuelles / Montag, 19.November.2012

Köln ist überall

Nicht nur in der Dommetropole werden die Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder der stadteigenen bzw. –nahen Unternehmen fürstlich entlohnt. Auch kommunale Unternehmen im Ruhrgebiet zahlen in vielen Fällen Gehälter, die auf dem Niveau der Gehälter von Mitgliedern der Bundesregierung liegen, obwohl in vielen Städten gleichzeitig der Nothaushalt droht!

Wie hinreichend bekannt ist, verdienen die Vorstandsmitglieder der Kölner Kommunalunternehmen – RheinEnergie, KVB, Sparkasse KölnBonn, u.a. – ein Vielfaches von dem, was Bundeskanzlerin Angela Merkel oder unser Staatsoberhaupt Joachim Gauck verdienen. Millionen Verluste interessieren in diesem Fall weniger.

Nun wurde bekannt, dass dies kein Köln-spezifisches Phänomen ist, sondern so oder so ähnlich in vielen Städten NRWs vorkommt. So zum Beispiel auch in der Ruhrmetropole Essen. Nicht nur, dass man sich hier 60 kommunale Unternehmen leistet, die Geschäftsführer und Vorstandsmitglieder genehmigen sich gern astronomische Gehaltserhöhungen. Günther Büsselberg und Heinz Bremenkamp – Geschäftsführer der „Gesellschaft für Soziale Dienstleistungen“ (Tochterunternehmen der Stadt Essen) – haben vor zwei Jahren z.B. eine Gehaltserhöhung um 50 % (!) erhalten.

Der Bund der Steuerzahler kritisiert den „Wildwuchs“ bei kommunalen Unternehmen. Wieso eine Stadt wie Essen 60 eigene Unternehmen benötigt, ist nicht ersichtlich. Zudem wird kritisiert, dass die Unternehmen ihre Vorstandsposten nach Parteibüchern und nicht nach Qualifikation der Bewerber besetzen. Die Gehälter werden als „irritierend hoch“ bezeichnet.

Der Großteil der Unternehmen dient neben der Selbstversorgung der Politiker und ihrer Amigos nur dazu, sog. Schattenhaushalte zu ermöglichen. In diesen werden Schulden der Städte ausgelagert. Die Bürger werden darüber zumeist in Unkenntnis gelassen.

Die Selbstbereicherung muss ein Ende haben. Durch jahrzehntelange Misswirtschaft in den Kommunen steht NRW vor einem finanziellen Kollaps. 2014 haben die Bürger endlich die Möglichkeit, den Bankrotteuren und ihren Hintermännern bei der Kommunalwahl eine Abfuhr zu erteilen.