Regional / Dienstag, 10.August.2010

Köln: Integrationspolitischer "Bullshit" auf Kosten der einheimischen Steuerzahler

„Wenn sich ein Deutscher und ein Immigrant prügeln  und der Immigrant gewinnt, handelt es sich um ein Integrationsproblem. Gewinnt der Deutsche, ist es Rechtsextremismus.“ Mit diesem Aphorismus des Focus-Journalisten Michael Klonovsky lässt sich der Kerninhalt des so genannten „Konzepts zu Stärkung der integrativen Stadtgesellschaft“, das vom Rat der Stadt Köln im Dezember 2006 in Auftrag gegeben wurde und nun vorliegt, sehr prägnant zusammenfassen. 23 Arbeitsgruppen aus mehr oder in den meisten Fällen eher weniger relevanten Bereichen der Kölner „Stadtgesellschaft“ haben sich vier Jahre lang Gedanken zur Integration gemacht und diese in dem vorliegenden Konzept ausgearbeitet. Eines sei vorweg geschickt: Wesentliche Neuigkeiten haben die fast 300 an der Entstehung des Konzeptes Beteiligten nicht zu verkünden.

Eine genauere Lektüre des Konzeptes lohnt aber trotzdem. Denn auf den rund 150, überwiegend mit Forderungen an die Kölner Bürger gefüllten Seiten, kann der interessierte Leser eine ganze Menge lernen. Und das beginnt schon bei den angeblich so relevanten Bereichen der Arbeitsgruppen. Unter anderem wurden nämlich auch Arbeitsgruppen zu so genannten „Querschnittsthemen“ gebildet. Darunter finden sich Themen wie etwa „Zehn-Punkte-Aktionsplan zur Bekämpfung von Rassismus“, „Frauen“ und, was auf gar keinen Fall fehlen darf, „Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender.“ Scheinbar ist es also so, dass sich die Kernforderungen des Konzeptes an der deutschen, seit 1968 egalisierten und sozialdemokratisierten Gesellschaftsvorstellung orientieren und die Verfasser hoffen offenbar, auf der Seite der Migranten Ansprechpartner für „gendersensible“ oder „LSBT-orientierte“ Themen zu finden.

Zugegeben, so ganz stimmt das nicht. Denn die als „Handlungsempfehlungen“ getarnten Forderungen des Konzeptes richten sich nicht, wie im Vorwort vollmundig verkündet, an Migranten und einheimische Bürger gleichermaßen, sondern vor allem und überwiegend an die einheimischen Bürger. So sei beispielsweise die im Schnitt schlechtere schulische Leistung der Migrantenkinder keine Folge etwa geringerer Intelligenz oder Leistungsbereitschaft, sondern natürlich liege hierfür die Ursache in der Benachteiligung der  Migrantenkinder. Die Zwangsneurosen „Alle sind gleich“ und „Abitur für alle“, unter denen so gut wie alle Alt-68er unheilbar leiden, scheinen also auch im Autorenkreis des Konzeptes weite Verbreitung zu haben.

Dies ist auch in den Bereichen zu merken, die sich mit dem „Arbeitsmarkt“ beschäftigen. In den Augen der Konzeptautoren sind natürlich die Migranten auch hier benachteiligt, und zwar auch dann, wenn sie die gleiche Leitung wie die einheimischen Beschäftigten erbringen. Soweit vermittelt das Konzept also nichts Neues. Interessant ist aber, welche Maßnahmen die Autorenschaft vorschlägt, um diese angebliche Diskriminierung zu beenden.

So wird in dem Konzept beispielsweise vorgeschlagen, Betriebe bei der Auswahl von Lehrlingen für die Ressourcen von Migranten zu „sensibilisieren“, um den Anteil von jungen Menschen mit Migrationshintergrund, die einen Ausbildungsplatz erhalten langfristig soweit zu erhöhen, dass kein signifikanter Unterschied mehr zu den Jugendlichen ohne Migrationshintergrund besteht. Dass dies auf eine Migrantenquote und damit Rassismus gegen die einheimische Bevölkerung hinausläuft, dürfte jedem einleuchten. Für die Kölner Ehrenämter wie Schöffe oder ähnliches wird eine solche Quote in dem Konzept ohnehin schon ganz ungeschminkt gefordert und die Autoren haben auch den ihnen zur Verfügung stehenden Arbeitsmarkt fest im Blick, wenn sie die Einrichtung der Stelle eines hauptamtlichen Beauftragten für die Chancengleichheit am Arbeitsmarkt fordern.

Auch eine ganze Menge neue Begriffe sind durch die Lektüre des Konzeptes lernbar, wie etwa der Begriff der „ethnischen Ökonomie.“ Unter diesem Begriff werden alle die Unternehmen zusammengefasst, die mit der Unternehmensstruktur der einheimischen Bevölkerung nichts zu tun haben, wie etwa Dönerläden; und selbstverständlich benötigen diese eine Sonderbehandlung.

Nach Lektüre des Konzeptes fällt einem unweigerlich der vom amerikanischen Philosophen Harry G. Frankfurt geprägte Begriff „Bullshit“ ein,  und im Allgemeinen ist es so, dass sich der Verbreiter von „Bullshit“ nicht um die Wahrheit kümmert. Für ihn ist nur das existent, was in sein Weltbild passt und alles, was diesem nicht entspricht, manipuliert er sich zurecht, bis es ihm passt. Daran haben sich auch die Verfasser des Konzeptes ein Beispiel genommen und der Realität der Migration ihre Wolkenkuckucksheime der integrationspolitischen Glückseligkeit gegenübergestellt. Den Schaden davon wird zuletzt wohl wieder der Bürger haben.