Aktuelles / Mittwoch, 9.Februar.2011

Köln: Im Gespräch mit dem politischen Gegner

Weit abseits der geistigen Enge und Starrheit parteipolitischer Auseinandersetzungen ergeben sich manchmal die interessantesten politischen Diskussionen. So auch im Anschluss an die letzte Pro-Köln-Mahnwache gegen die Ehrenfelder Großmoschee, als der Geschäftsführer der Fraktion pro Köln, Markus Wiener, mit einem Gegendemonstranten in der Straßenbahn ins Gespräch kam.

Die kurze, aber umso lebhaftere Diskussion blieb nicht ohne Folgen. Wieners Gegenpart entuppte sich im Nachhinein als Betreiber des links-liberalen Internetblogs „Die Freiheitsliebe“. In besagtem Blog, in dem sonst z.B. links-alternative Künstler und linke Politiker wie etwa der NRW-Landesvorsitzende der Grünen, Sven Lehmann, oder die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im hessischen Landtag, Janine Wissler, zu Wort kommen, wiederholte der „Freiheitsliebende“ öffentlich seine kritischen Fragen an Wiener, die aufgrund der Kürze der Zeit in der Straßenbahn nicht beantwortet werden konnten.

Der Politikwissenschaftler und frühere Journalist Wiener ließ sich daraufhin nicht lumpen und beantwortete ausführlich die Fragen, die nun auch beim Blog „Freiheitsliebe“ online stehen und lebhaft diskutiert werden. Ein Musterbeispiel für eine demokratische und offene Diskussionskultur, von der sich die verknöcherten und totalitären Vertreter der Altparteien im Kölner Rathaus eine große Portion abschneiden könnten!

Hier nun das Interview mit Markus Wiener im Wortlaut :

Was habt ihr gegen Muslime?

Markus Wiener

Wir haben gar nichts gegen einzelne Menschen, egal welcher Herkunft, Religion oder Hautfarbe. Einige unserer Mitstreiter haben selbst einen Migrationshintergrund und auch einige Muslime haben uns z.B. bei unserem Bürgerbegehren gegen die Kölner Großmoschee des türkisch-islamischen Dachverbandes DITIB unterstützt.

Was aber wollte man mir damit sagen, wollten mir die Damen und Herren von Pro NRW erzählen, dass ich nun beten darf, wenn ich mag, da ich die deutsche Sprache beherrsche?

Die Beherrschung der deutschen Sprache in Deutschland ist für uns ein wichtiges Ziel. Nicht nur im Eigeninteresse der Migranten (Chancen in Schule und Beruf etc.), sondern auch im Sinne einer gemeinsamen Leitkultur, die zwingend eine gemeinsame Sprache als Basis voraussetzt. Deshalb sind wir prinzipiell dagegen, wenn im öffentlichen oder halböffentlichen Raum nicht die deutsche Sprache als Verständigungsmittel gebraucht wird. Dies ist meist der Beginn von Desintegration, Abschottung und Parallelgesellschaft. Deshalb finden wir es auch bedauerlich, dass z.B. in der Ehrenfelder DITIB-Großmoschee auf türkisch gepredigt werden soll und die Inhalte per Fax aus Ankara vorgegeben werden.

Wollten sie mir damit sagen, dass jeder Mensch mit Migrationshintergrund sich bei ihnen vorstellen sollte, damit sie darüber entscheiden können, ob dieser nun ein guter Ausländer ist oder nicht?

Wir treffen keine Unterschiede zwischen „guten“ oder „schlechten“ Migranten. Vielmehr trifft jeder Migrannt für sich selbst eine Entscheidung, ob er sich in die deutsche Gesellschaft einbringen will, oder ob er sich nur als Gast sieht und in erster Linie seiner ursprünglichen Kultur, seiner Muttersprache, seiner bisherigen Lebenswelt verbunden bleiben will. Auch dafür kann es gute Gründe geben, z.B. wenn man weiß, dass man nur für einige Jahre im Ausland ist und dann wieder in seine Heimat zurückkehren will. Wer aber dauerhaft in Deutschland heimisch werden will, der sollte meiner festen Überzeugung nach eine positive Einstellung zu Deutschland und unserer Kultur und unseren Werten mitbringen und versuchen sich aktiv einzubringen. Deshalb muss man nicht seine Wurzeln verleugnen: Viele inzwischen gut integrierte Einwanderfamilien aus Süd- oder Osteuropa sind ein hervorragendes Beispiel dafür. Für viele dieser Einwanderer ist letztendlich auch „Assimilation“ – also das „Aufgehen“ in der Mehrheitsbevölkerung verbunden mit einem inneren Zugehörigkeitsgefühl zur deutschen Bevölkerung – kein „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, wie es leider der türkische Ministerpräsident Erdogan in der KölnArena abwertend formuliert hat.

Wer entscheidet überhaupt darüber was ein guter Ausländer ist, sind nicht die meisten Menschen davon überzeugt gutes zu tun, egal aus welchem Land sie stammmen?

Ich denke, diese Frage ist oben bereits zum großen Teil beantwortet worden. Aber ich möchte ergänzen, dass ich natürlich auch persönlich verstehen kann, dass jemand seiner Kultur verhaftet bleiben will und dass man deswegen weder besser oder schlechter als andere ist. Aber es stellt sich die Frage, ob man das dann unbedingt in Deutschland tun muss. Ich persönlich halte zumindest die Entwicklung zu einem multikulturellen Staat für nicht erstrebenswert und hochgradig konfliktanfällig.

Wieso bin ich etwas anderes, wenn es abertausende von Menschen mit Migrationshintergrund in diesem Land gibt, die die Schule erfolgreich abgeschloßen haben?

Wir haben nie in Abrede gestellt, dass sich viele Einwanderer gut integriert haben und erfolgreich im Bildungsweg und Berufsleben waren und sind. Aber es geht um das Gesamtbild, um wissenschaftlich-statistische Erkenntisse über eine tendenzielle „Zuwanderung in die Sozialsysteme“, über höhere Arbeitslosen- und Kriminalitätsraten in bestimmten Bevölkerungsgruppen, etc. Darüber muss geredet und diskutiert werden dürfen in einem freiheitlich-demokratischen Staat, damit dann auch politische Schlüsse daraus gezogen werden können.

Und seit wann sagt die Bildung etwas über den Wert eines Menschen aus?

Bildung sagt genauso wenig etwas über den Wert eines Menschen aus wie seine Herkunft, Religion, Geschlecht, etc. Eine gute Bildung erhöht jedoch im Normalfall die Berufs- und Erfolgschancen von Menschen, gerade in einem hochmodernen Industrieland wie Deutschland. Deshalb ist es wenig zielführend, dass z.B. überwiegend bildungsferne Schichten aus Anatolien bei uns einwandern, während hochqualifizierte Deutsche gleichzeitig auswandern. Das ist eine Fehlentwicklung, der politisch begegnet werden muss.