Aktuelles / Freitag, 5.November.2010

Köln: Hetzveranstaltung im NS-Dokumentationszentrum sorgt für Tumulte

Gut 40 Aktivisten der Bürgerbewegung pro Köln protestierten gestern Abend vor dem NS-Dokumentationszentrum am Appellhofplatz gegen dessen parteipolitische Instrumentalisierung durch die Altparteien, während sich rund 20 Anhänger der Bürgerbewegung schon frühzeitig in den Veranstaltungssaal begaben. Etwa 80 linksextreme Gegendemonstranten blockierten zeitgleich unter den Augen der Polizei den Haupteingang zum EL-DE-Haus und versuchten am Anfang sogar, die Pro-Köln-Mahnwachenteilnehmer gewaltsam zu attackieren.

Auch hier schritten die Einsatzkräfte erst mit großer Verzögerung ein. Ob sie entsprechende Weisungen von der Kölner Polizeiführung hatten – darüber lässt sich nur spekulieren. Aber es ist inzwischen ja auch schon gerichtlich bestätigt worden, dass das stets „politisch-korrekte“ Kölner Polizeipräsidium bereits mehrfach rechtswidrige Polizeieinsätze gegen die Pro-Bewegung durchgeführt hat und es mit Recht und Gesetz nicht so genau nimmt, wenn sie der unbequemen Bürgerbewegung auf Druck der Altparteien das Leben so schwer wie möglich machen soll. Bekanntestes Beispiel dafür war der rechtswidrige Abbruch des ersten Anti-Islamisiertungskongresses durch die Kölner Polizei am 20. September 2008 auf dem Heumarkt.

Ein weiterer Eklat ereignete sich im Anschluss an die Mahnwache, als mehrere Pro-Köln-Mitglieder – darunter vier Stadträte – noch privat die öffentliche Info- bzw. Hetzveranstaltung gegen pro Köln im städtischen NS-Dokumentationszentrum besuchen wollten: Die anwesenden linksextremen Gegendemonstranten blockierten den Zugang und beleidigten mehrere Pro-Köln-Stadträte, die daraufhin Anzeige erstatteten. Die Polizei unternahm wiederum nichts gegen die illegale Blockade und hinderte sogar noch die Pro-Köln-Stadträte daran, sich erneut dem Gebäude zu nähern!

Rechtsanwältin Judith Wolter, Vorsitzende der Fraktion pro Köln

„Der polizeiliche Einsatzleiter Römers hat sich gestern ein starkes Stück erlaubt, das sicher noch ein rechtliches Nachspiel für ihn persönlich und das Kölner Polizeipräsidium haben wird“, betont heute die Pro-Köln-Fraktionsvorsitzende Judith Wolter, der auch selbst der Zugang zur Veranstaltung verwehrt wurde, auf der Kommunalpolitiker der anderen Ratsparteien sogar auf dem Podium sitzen und ihre Hetze über eine von 20.000 Kölnerinnen und Kölnern gewählte Fraktion verbreiten durften.

„Da passt es auch ins Bild, was uns heute von einigen Mitstreitern über den Verlauf der Veranstaltung drinnen berichtet wurde“, so die 32jährige Rechtsanwältin weiter. „Von den sogenannten ‚Experten‘ gab es im Prinzip nur einseitige subjektiv-politische Wertungen zu hören und kritische Nachfragen aus dem Publikum wurden entweder abgewürgt oder gar nicht beantwortet. Und selbst diese ‚Experten‘ kamen nicht umhin, in der Sache die fleissige und akribische Arbeit der Fraktion pro Köln zu bestätigen.

Von den Vertretern der Altparteien auf dem Podium war zu hören, wie stolz man darauf sei, alle Pro-Köln-Anträge abzulehnen und dass mit weiteren Geschäftsordnungsänderungen und einer aggressiven Sitzungsleitung der Spielraum der Pro-Köln-Vertreter noch mehr eingeschränkt werden solle. Zudem solle noch mehr Druck auf die Polizei ausgeübt werden, damit diese unsere Aktivitäten nicht mehr vor militanten Gegnern schütze.

Man muss sich das einmal vorstellen: Von etablierten Kommunalpolitikern wird in aller Offenheit ganz ungeniert gefordert, dass die Kölner Polizei ihren gesetzlichen Aufgaben zum Schutz von Pro-Köln-Veranstaltungen oder -Politikern noch weniger als bisher nachkommen soll! Wo leben wir eigentlich? Und haben die Verantwortlichen der Altparteien eigentlich überhaupt noch irgendein historisches Gespür, solche Forderungen ausgerechnet im ehemaligen Kölner Gestapo-Hauptquartier kundzutun? Ich empfehle den Damen und Herren etablierten Kommunalpolitikern dringend einmal inne zuhalten und nachzudenken. Alle Kölner Bürger erinnere ich an das berühmte Zitat des italienischen Schriftstellers  Ignacio Silone:

Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus.

Vor diesem Hintergrund ist unser großer Marsch für die Freiheit am 7. Mai 2011, von Köln-Deutz über den Rhein und dann quer durch die Innenstadt bis zum Kölner Mediapark, nötiger denn je. Wir werden mit prominenten Unterstützern aus ganz Europa dafür demonstrieren, dass endlich auch in Köln wieder Meinungsfreiheit, Demokratie und Rechtstaatlichkeit einkehren. Denn das Recht darf dem Unrecht nicht weichen und die freiheitliche Bürgerbewegung pro Köln wird dafür mit aller Energie arbeiten!“

Einen Bildbericht zur Mahnwache finden Sie übrigens auf der Internetseite von pro Köln