Aktuelles / Dienstag, 20.März.2012

Köln: Geldstrafen für kritische Meinungsäußerungen?

Jörg Uckermann

Führende Vertreter der PRO-BEWEGUNG sollen offensichtlich mit Hilfe der Kölner Justiz „mundtot“ gemacht werden. So hat der PRO-NRW-Vize und Kölner Stadtrat Jörg Uckermann wegen seinen kritischen Meinungsäußerungen zu linksextremen Straßenblockaden bei der ersten Kalk-Demo im November 2011 einen skandalösen Strafbefehl in Höhe von 5.400 EUR erhalten und auch in erster Gerichtsinstanz wurde immer noch eine Geldstrafe in Höhe von 2.500 EUR für angemessen befunden, weil Uckermann u.a. den grünen Bundestagsabgeordnete Volker Beck als „Müsli-Nazi“ tituliert haben soll.
Allgemein gilt es weiterhin festzuhalten: Gegen die Beschneidung der Meinungsfreiheit von unbequemen Oppositionellen werden Jörg Uckermann und PRO KÖLN selbstverständlich den Rechtskampf aufnehmen, falls nötig bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte!
Beteiligen auch Sie sich mit einer Spende an diesem Kampf für Meinungsfreiheit und den Schutz einer unbequemen politischen Opposition:
PRO KÖLN, Konto Nr. 27 60 21 76, Sparkasse KölnBonn, BLZ 370 501 98