Aktuelles / Donnerstag, 22.März.2012

Köln: Fulminanter gerichtlicher Erfolg für PRO-BEWEGUNG!

Stadt Köln muss über 27.000 EUR an die Bürgerbewegung PRO KÖLN zurück zahlen: Die Kölner Kommunalwahl 2009 hatte bekanntlich ein juristisches Nachspiel. Weil PRO KÖLN im Nachgang zur Kommunalwahl in der Stadt angeblich nicht alle Plakate hat rechtzeitig abhängen lassen, wurde die Bürgerbewegung mit einem Gebührenbescheid von über 30.000 EUR konfrontiert. Seitens der Stadt wurde die sofortige Vollziehung des Bescheides angeordnet und PRO KÖLN musste nach einem finanziellen sehr aufwändigen Kommunalwahlkampf auch noch in einem Kraftakt über 30.000 EUR an die Stadt zahlen.

Es folgte ein langjähriger Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht Köln und dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster. Auf Vorschlag des OVG Münster verständigten sich die Parteien in der Berufungsinstanz sodann darauf, dass die Stadt binnen einer Frist von einem Monat einen Betrag von mehr als 27.000 EUR an PRO KÖLN zurückzuzahlen hat! Der Vergleich ist bereits rechtskräftig und kann nicht mehr angefochten werden. Die finanzielle Handlungsfähigkeit von PRO KÖLN ist damit wieder hergestellt.

Markus Beisicht

Hierzu erklärt der Vorsitzende der PRO-BEWEGUNG, Rechtsanwalt Markus Beisicht:

„Der Versuch, PRO KÖLN durch völlig überzogene Gebührenbescheide aus erkennbar sachfremden Erwägungen finanziell zu ruinieren, ist nunmehr glücklicherweise gescheitert. Unser nachhaltiger juristischer Widerstand gegen die unverhältnismäßigen Gebührenbescheide der Stadt Köln wurde nunmehr in wesentlichen Teilen belohnt. Man muss als verfemte und diskriminierte Oppositionsgruppe in Deutschland gerade in juristischen Auseinandersetzungen offenbar einen besonders langen Atem haben und den Instanzenweg voll ausschöpfen.“