Aktuelles / Montag, 27.Dezember.2010

Köln: "Es ist sehr ungebührlich, so etwas zu sagen"

Meinungsfreiheit war gestern, Skandal-OB Roters ist heute – Teil 2:

Der „rote Rambo von Köln“, Skandal-Oberbürgermeister Jürgen Roters, ist inzwischen überregional bekannt für seine diskriminierende Sitzungsleitung des Kölner Rates, die in Kürze auch das Verwaltungsgericht beschäftigen wird. Erschreckende Beispiele seiner undemokratischen Versuche, den Oppositionspolitikern von pro Köln den Mund zu verbieten und damit ihre grundgesetzlich garantierte Meinungsfreiheit einzuschränken, offenbaren immer wieder die Wortprotokolle der Ratssitzungen, die zusammen mit den Anträgen und Anfragen der Fraktion pro Köln in einer neuen Rubrik auf der Internetseite der Bürgerbewegung veröffentlicht werden.

Der ehemalige CDU-Vorsitzende von Köln-Ehrenfeld und jetzige Pro-Köln-Ratsherr Uckermann ist das "Hassobjekt Nummer Eins" für die etablierte Parteien der Domstadt, die den "Verräter Uckermann" unbedingt politisch zur Strecke bringen wollen.

Teil 2 unserer losen Dokumentationsreihe der Roters’schen Demokratievorstellungen im Kölner Rat beschäftigt sich mit einer Debatte in der Ratssitzung vom 25. November zur steigenden Gebührenbelastung für die Kölner Bürger und Unternehmer. Der stellvertretende Pro-Köln-Fraktionsvorsitzende Jörg Uckermann „wagte“ es in dieser Debatte doch tatsächlich, die ständig steigende Gebühren- und Abgabenbelastung auf der einen Seite und die „Nehmerqualitäten“ der politischen Klasse auf der anderen Seite zu kritisieren, was „seiner Hoheit“ Jürgen Roters offenbar sehr missfiel:

„Es ist sehr ungebührlich, so etwas zu sagen“, fiel Roters in absolutistischer Manier dem kritischen Oppositionspolitiker ins Wort, verbunden mit der unverhohlenen Drohung an Uckermann, „sich zurückzuhalten“. Den Uckermann und pro Köln applaudierenden Besuchern auf der Ratstribune drohte der „rote Rambo Roters“ auch gleich noch den Rauswurf an …

Zur Erinnerung: Nach drei Ordnungsrufen durch den Oberbürgermeister kann ein Ratsherr mit einfachen Mehrheitsbeschluss aus der laufenden Ratssitzung geworfen werden, was in den letzten Monaten auch schon mehrfach so praktiziert wurde – ausschließlich gegen Pro-Köln-Politiker versteht sich natürlich.

Hier nun der entsprechende Auszug aus dem Wortprotokoll:

Jörg Uckermann (pro Köln):

Es ist gesagt worden, die Stadt Köln stellt immer mehr an der Gebührenschraube. Wer kann, geht ins Umland. Dort kann er preiswerter produzieren; denn dort hat er nur die Produktionskosten und muss nicht die politische Klasse mitfinanzieren. Das ist ein Wettbewerbsvorteil.

Oberbürgermeister Jürgen Roters: Ich bitte Sie, sich zurückzuhalten.

Jörg Uckermann (pro Köln): Was habe ich denn gesagt?

Oberbürgermeister Jürgen Roters: Sie haben gerade gesagt: „die politische Klasse mitfinanzieren“.

Jörg Uckermann (pro Köln): Ja, das habe ich gesagt, und dazu stehe ich auch.

Oberbürgermeister Jürgen Roters: Es ist sehr ungebührlich, so etwas zu sagen.

(Beifall bei Teilen der SPD, der CDU und der FDP)

Jörg Uckermann (pro Köln): Entschuldigen Sie einmal, Herr Oberbürgermeister, wer wollte denn den Gewerbesteuerhebesatz von 450 auf fast 500 Prozent erhöhen? Das haben doch Sie und nicht ich gemacht. Wenn ich hier im Rat anspreche, dass das ein Standortnachteil ist, dann mache ich das, ob ich dafür nun einen Ordnungsruf bekomme oder nicht. Das mache ich immer wieder.

(Beifall bei pro Köln und von der Zuschauertribüne)

Oberbürgermeister Jürgen Roters: Ich bitte die Besucher auf der Tribüne, von Beifallskundgebungen Abstand zu nehmen. Ansonsten muss ich Sie des Saals verweisen lassen.

Weitere Vorstellungen aus dem Roters’schen Tollhaus folgen in Kürze!