Regional / Freitag, 2.Juli.2010

Köln: Empörende Entscheidung des Liegenschaftsausschusses

Nach der kürzlich erfolgten Medienschelte durch den „Kölner Stadtanzeiger“ legte die Kölner Stadtverwaltung dem Liegenschaftsausschuss jetzt erneut den Antrag auf eine Grundstücksvergabe vor. Die pro-Köln-Politiker Judith Wolter und Markus Wiener hatten privat ein Grundstück erwerben wollen. Dies lehnte der Liegenschaftsausschuss in Köln vor einigen Wochen ab. Trotz der vorgetragenen Bedenken bei der Aussprache zum Thema wurde dem Verkauf des Grundstückes, diesmal noch zusätzlich mit den Stimmen der FDP, erneut nicht zugestimmt.

Die wiederholte Vorlage hatte die Verwaltung damit begründet, dass es keine weiteren Kaufinteressenten für das Grundstück geben würde. Bei einem juristischen Streit über die Rechtmäßigkeit des Vorgehens des Liegenschaftsausschusses, der bisher seine Entscheidung nicht begründet hatte, so ließ die Verwaltung durchblicken, würde diese Ablehnung womöglich nicht haltbar sein. Der Stadt könnte bei einem erfolgreichen Prozess der pro-Köln-Politiker ein erheblicher finanzieller Schaden entstehen.

Bei der Debatte über das Thema argumentierten Vertreter der SPD, dass bei einem Verkauf an die pro-Köln-Politiker der soziale Friede im Veedel gefährdet sei. Die Stadt habe eine Fürsorgepflicht für das soziale Miteinander in Köln. Ein CDU-Vertreter räumte dagegen immerhin ein, dass bei einem Mehrheitsentscheid im Rahmen von Gesetzen ohne Ansehen der Personen oder deren politischer Anschauungen allein nach rechtsstaatlichem Ermessen zu verfahren sei. Der Vertreter der Bürgerbewegung pro Köln verlangte dagegen eine Ermessensentscheidung auf Grundlage des geltenden Rechts. Eine Begründung für die Zurückweisung des Kaufes gäbe es nicht. Er verwies ebenfalls auf den möglichen, durch Regressansprüche entstehenden, Schaden für die Stadt. Außerdem wollte der pro-Köln-Vertreter von der Verwaltung wissen, ob am derzeitigen Wohnort des Ehepaares im Stadtbezirk Mülheim jemals die von den SPD-Vertretern beschriebenen Probleme aufgetaucht seien. Dies wurde von der Verwaltung verneint.

Der Vorsitzende von pro Köln und pro NRW, Rechtsanwalt  Markus Beisicht,  nannte die Entscheidung empörend:

„Man fragt sich allmählich, welche Vorstellungen die Altparteien vom Rechtsstaat haben. Hier wird völlig willkürlich unbescholtenen Bürgern das Recht auf den Erwerb eines Eigenheimes verwehrt, nur weil den Entscheidungsträgern deren politisches Engagement nicht gefällt. Demnächst kann dann nach dieser Logik in solchen Dingen ganz willkürlich verfahren werden.

Dass Sozialdemokraten allen Ernstes die Gefährdung des sozialen Friedens als Grund für die Verweigerung ins Feld führen, das Grundstück an pro-Köln-Politiker zu verkaufen, ist schon mehr als zynisch. Die SPD sollte lieber einmal ihr eigenes ungeklärtes Verhältnis zur Gewalt untersuchen. So wird beispielsweise die ‚Rote Hilfe‘ auch von vielen Sozialdemokraten unterstützt. Unter dem Schutz solcher Vereine aber wird in Deutschland linke Gewalt verübt. Die pro-Bewegung tritt dagegen für die strikte Durchsetzung des Rechtsstaates ein – Gewalt und Repressionen gegen politisch Andersdenkende lehnen wir strikt ab; solche Willkürentscheidungen wie jetzt in Köln darf es in Zukunft nicht mehr geben.“