Aktuelles / Mittwoch, 27.Februar.2013

Köln: DITIB-Lobbyisten und die Meinungsfreiheit

An sich sollte man sich bei öffentlich-rechtlichen Sitzungen, wie zum Beispiel bei Sitzungen des Integrationsrates der Stadt Köln, sicher sein, dass primär alles mit Recht und Gesetz zugeht. Ohne kleinlich zu sein, konnte man am Montag einmal mehr miterleben, wie der DITIB-Lobbyist Tayfun Keltek (SPD), der den Vorsitz führt, mit dem hohen Gut der Meinungsfreiheit umgeht und diese missachtet.

Zu Beginn der Sitzung meine dieser, die politische Ausrichtung der PRO-Bewegung und ihre aktuelle „Volksinitiative gegen Asylmissbrauch“ würdigen zu müssen. Mit dem ihm typischen, schwer verständlichem Akzent schwadronierte er über eine „schlimme Kampagne“, „Widerstand durch die Bevölkerung“ und angeblicher „Menschenverachtung“. Dies hätte er auch am Wochenende auf der Sitzung des Landesintegrationsrates getan, dessen abgewählter Vorsitzender er ist. Nun nutze er die Kölner Sitzung dazu, Un- und Halbwahrheiten in einer undemokratischen Weise vorzutragen. Nur nach heftigsten Protesten kam auch der Vertreter der PRO-Bewegung, der Kölner Stadtrat Jörg Uckermann, zu Wort.

Er äußerte sein Befremden, dass Vertreter einer konkurrienden Partei, hier die SPD, es sich in einem offiziellen Ratsgremium anmaßen, über die politische Ausrichtung der Bürgerbewegungen PRO KÖLN und PRO NRW zu urteilen. Er wies die Unwahrheiten im Bezug auf die landesweite Volksinitiative gegen Asylmissbrauch, die am 9. März in Bochum startet und am 23. März auch in Köln Station macht, zurück. Besonders bedenklich hielt er aber den Aufruf zum Widerstand bzw. zur Verhinderung von friedlichen politischen Kundgebungen.

Jörg Uckermann

Weiter meint Uckermann dazu:

„In den 80er Jahren haben die Grünen Kundgebungen gegen die Kernenergie vor einem Atomkraftwerk abgehalten, oder beim Protest gegen Raketenstationierung vor Kasernen. So muss es doch auch möglich sein, unter Beachtung des Grundgesetzes und der Menschenrechte, Protest gegen Asylmissbrauch unmittelbar vor entsprechenden Einrichtungen zum Ausdruck zu bringen.

Wir lassen uns von Politikern der Altparteien, ob nun mit oder Migrationshintergrund, im eigenen Land nicht am verbrieften Recht auf Meinungsfreiheit hindern.“