Aktuelles / Dienstag, 4.Januar.2011

Köln: "Damit beleidigen Sie unsere ausländischen Mitbürger"

Meinungsfreiheit war gestern, Skandal-OB Roters ist heute – Teil 3: Jegliche Kritik an der Zuwanderungspolitik, an Ausländerkriminalität oder an der politischen Klasse der Stadt Köln soll nach dem Willen des SPD-Oberbürgermeisters Jürgen Roters rigoros unterbunden werden. Dafür missbraucht Roters seit Monaten sein Amt als Oberbürgermeister und Sitzungsleiter des Rates, in dem er eigentlich zu einem neutralen und objektiven Verhalten verpflichtet wäre.

Doch das kümmert Roters schon lange nicht mehr. Er und seine Komplizen in den Altparteien sind offenbar übereingekommen, die oppositionelle Fraktion pro Köln in den Sitzungen mundtot zu machen, koste es was es wolle. Erste Opfer dieser rüden Methoden sind Rechtstaatlichkeit und Meinungsfreiheit geworden, wie pro Köln seit einiger Zeit anhand der Wortprotokolle der Ratssitzungen dokumentiert (und permanent in der Rubrik Anträge und Anfragen abrufbar hält).

Jörg Uckermann, stellvertretender pro-Köln-Fraktionsvorsitzender: Der ehemalige CDU-Vorsitzende von Köln-Ehrenfeld ist das "Hassobjekt Nummer Eins" für die etablierte Parteien der Domstadt, die den "Verräter Uckermann" unbedingt politisch zur Strecke bringen wollen.

Besonders perfide wird es immer dann, wenn der ehemalige CDU-Politiker und jetzige Pro-Köln-Fraktionsvize Jörg Uckermann ans Rednerpult tritt. An diesem „Verräter“ und „Überläufer“ wollen die Altparteien ganz offensichtlich ein Exempel statuieren: Angefangen mit mit einer Kriminalisierungskampagne in Form von hanebüchenen Anzeigen von Ratsmitgliedern und seitens der Stadtverwaltung bis hin zu ständigen Ordnungsrufen in den städtischen Gremien mit anschließendem Rauswurf nach dem jeweils dritten Ordnungsruf.

Ein gutes Beispiel für die Rechtswidrigkeit und den totalitären Ungeist dieser Methoden lieferte Skandal-OB Roters wieder in der Ratssitzung vom 25. November, wo Roters es untersagen wollte, dass Uckermann auf das drängende Thema von Jugendbanden mit Migrationshintergrund zu sprechen kam. Hier der entsprechende Auszug des Wortprotkolls im Zusammenhang:

Oberbürgermeister Jürgen Roters:

Vielen Dank, Herr Wolf. – Dann kommen wir zu Herrn Uckermann.

Jörg Uckermann (pro Köln):

Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Einem Antrag zur Erhaltung und Erneuerung der Bolz- und Basketballplätze in Köln wird die Bürgerbewegung pro Köln selbstverständlich zustimmen.

Wenn wir aber hören, dass 50 Prozent dieser Bolzplätze nicht mehr zu gebrauchen sind, weil sie im Prinzip verrottet sind, fragen wir uns natürlich: Wieso hat es die Verwaltung überhaupt so lange dazu kommen lassen?

(Beifall bei pro Köln)

(…)

Für mich stellt sich auch die Frage, worum es an dieser Stelle eigentlich geht. Hier wurde von einer kulturellen Bereicherung gesprochen. Man ist also der Auffassung, dass der Besuch eines Bolzplatzes zu einer kulturellen Bereicherung führt. Da möchte ich widersprechen. Es gibt Stadtteile in Köln, in denen einheimische Jugendliche nicht mehr auf Bolzplätze gehen können, weil sie dort verdrängt werden.

(Beifall bei pro Köln)

Das muss hier auch angesprochen werden.

(Zuruf von Henk van Benthem [CDU])

– Ja, natürlich, Herr van Benthem. Gehen Sie einmal herum. Ich mache mit Ihnen gerne einmal einen Ausflug und zeige Ihnen solche Plätze.

(Henk van Benthem [CDU]: Ich verzichte gern!)

Machen Sie einmal in Porz-Eil eine Bürgersprechstunde, und lassen Sie sich das von den Eltern sagen, die Angst haben, ihre Kinder wieder auf die Straße zu lassen, weil dort irgendwelche Ethno-Gangs hinter ihnen her sind. Das ist leider so.

(Beifall bei pro Köln)

Oberbürgermeister Jürgen Roters:

Herr Uckermann, ich bitte Sie, Ihre Wortwahl abzuwägen. Sie haben gerade von Ethno-Gangs gesprochen.

(Markus Wiener [pro Köln]: Meinungsfreiheit!)

Damit beleidigen Sie unsere ausländischen Mitbürger. Ich erteile Ihnen hiermit einen Ordnungsruf.

(Beifall bei der SPD, der CDU, dem Bündnis 90/Die Grünen, der FDP und der Linken sowie von Klaus Hoffmann [Freie Wähler Köln] und Thor-Geir Zimmermann [Deine Freunde])

Jörg Uckermann (pro Köln):

Herr Oberbürgermeister, schauen Sie, es gibt hier zwei Sachen. Die Menschen haben von Polit-Show die Schnauze voll. Wenn bei mir jemand in die Bürgersprechstunde kommt und mir sagt: „Wir sind nach Chorweiler-Nord gezogen; da gab es einen schönen Spiel- und Bolzplatz; meine Kinder haben sich gefreut und sind dorthin gegangen; jetzt hören sie aber: Ihr Scheiß-Deutschen! Macht, dass ihr wegkommt!“, dann bringe ich das hier zur Sprache.

(Beifall bei pro Köln)

Damit haben Sie das jetzt gehört. Das müssen Sie so akzeptieren.

Dieser skandalöse Ordnungsruf ist natürlich ebenso wie weitere rechtswidrige Handlungen des Oberbürgermeisters bereits Gegenstand einer Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln. Es bleibt zu hofffen, dass die Gewaltenteilung noch funktioniert und die Justiz der Willkür der Exekutive endlich Einhalt gebietet!