Aktuelles / Mittwoch, 15.August.2012

Köln: CDU entlarvt sich mal wieder selbst

Städtische Amtsleiterposten sollen ausschließlich nach Parteibuchkriterien vergeben werden.

Regeln und Gesetze werden in Köln bekanntlich des öfteren geknetet und gebogen bis sie passen. Dieses Phänomen wird oftmals mit dem Begriff „Kölner Klüngel“ verharmlosend umschrieben. Ein Gemeinwesen, in dem Gesetzesmacher nicht selten Gesetze nur als Richtschnur für die anderen begreifen, in dem Parteien wie Staatsparteien, aber ohne staatsbürgerliches Bewusstsein regieren ist gemein im gebräuchlichen Sinne des Wortes.

In der Domstadt vereinen sich oftmals Landschaftspflege und Korruption auf seltsame Weise. Beim Helfen kommt es gar nicht drauf an, wer zur welcher Partei gehört: Die Sieger lassen die Verlierer nicht verkommen, den unten kann ja bald schon wieder oben sein. Lange Jahre wurde Köln von der SPD regiert, dann kam die CDU dran, und nun regiert wieder die SPD. Wer regiert ist letztendlich egal, denn die politischen Verantwortungsträger beider großer Parteien hatten schon vorher das Terrain fair aufgeteilt. Hier ein gutbezahlter Posten, dort ein schöner Auftrag. Nur das richtige schwarze oder rote Parteibuch muss man besitzen.

Der Kölner-Stadt-Anzeiger veröffentlichte heute ein Protokoll einer Klausurtagung des Fraktionsvorstandes der Kölner CDU. Die Kölner CDU stellt fest, dass in den nächsten 6 Jahren 15 Amtsleiterstellen und 52 weitere Leitungsstellen im höheren Dienst in der Kölner Stadtverwaltung frei werden. Im Rahmen der Fraktionsklausurtagung wurde dann festgelegt, dass die CDU ihr nahestehende Mitarbeiter für die Besetzung dieser Stellen „fit zu machen“ habe. Wenn Leitungsposten frei würden, sollten immer mehrere CDU-Mitglieder gleichzeitig ins Rennen geschickt werden. Der politische Gegner habe dadurch eine gewisse Auswahl und könne nicht immer alle Bewerber ablehnen. Offensichtlich sollen in Köln auch weiterhin Leitungspositionen in der Verwaltung ausschließlich nach Parteibuchkriterien vergeben werden.

Hierzu erklärt die PRO KÖLN-Fraktionsvorsitzende Rechtsanwältin Judith Wolter:

Judith Wolter

„SPD und CDU bleiben in der Stadt offenbar weiterhin osmoseartig miteinander verbunden. Sie haben sich die Verwaltung untereinander aufgeteilt und wollen offenbar auch weiterhin städtische Amtsleiterposten und Leitungsstellen im höheren Dienst primär nach Parteibuchkriterien vergeben. Man hat sich die Verwaltung regelrecht zur Beute gemacht. Die Kölner Steuerzahler müssen letztendlich die Zeche zahlen.

Als einzige relevante Kölner Oppositionsplattform fordern wir schon seit Jahren das Amtsleiterstellen und Leitungspositionen in der Verwaltung in transparenten Verfahren gerade nicht nach Parteibuchkriterien, sondern ausschließlich nach Leistungskriterien vergeben werden. In kommender Kommunalwahl 2014 gibt den Bürgern der Stadt die Möglichkeit den verbrauchten bürgerfeindlichen Klüngel-Fraktionen die „verdiente rote Karte“ zu zeigen!“