Aktuelles / Freitag, 21.September.2012

Köln: Arbeitsverweigerung der Altparteien kostet zigtausend Euro

Weil die Kölner Altparteien gestern im Stadtrat zu faul waren, noch etwas länger zu arbeiten und wichtige Personalentscheidungen in geheimer Abstimmung zu treffen, muss nun am nächsten Mittwoch eine Sondersitzung des Rates stattfinden. Verbunden mit zigtausenden Euros an Mehrkosten für Sitzungsgelder, Verdienstausfall, die eingesetzten Beamten, den Wachdienst und sonstiges!

Markus Wiener

Dazu der Fraktionsgeschäftsführer von PRO KÖLN, Stadtrat Markus Wiener:

„Ich bin wirklich entsetzt, wie fahrlässig die etablierten Ratsfraktionen mit dem Geld der Kölner Steuerzahler umgehen. Erst verzögert OB Roters mit einem verleumderischen Rundumschlag gegen unsere Ratsfraktion die Sitzung, dann weigern sich die angeblich so demokratischen Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP, weiterzuarbeiten, nur weil PRO KÖLN – völlig legitim und gemäß der Geschäftsordnung des Rates – für Personalentscheidungen geheime Abstimmung beantragt hat!

Ich persönlich habe da ja noch eine andere Vermutung: Da unser Antrag kurz nach 22.00 Uhr behandelt wurde – also zu einem Zeitpunkt, wo das zweite Sitzungsgeld des Tages bereits angefallen war – spekulierten wohl viele etablierte Ratspolitiker noch auf ein drittes Sitzungsgeld inklusive Verdienstausfall etc. am nächsten Mittwoch. Wozu gestern noch ‚umsonst‘ eine halbe oder dreiviertel Stunde dranhängen, wenn man mit einer Sondersitzung am Mittwoch nochmal extra abkassieren kann?

Unsere Fraktion hat deshalb natürlich gegen die Einberufung einer Sondersitzung gestimmt und für die Durchführung der Abstimmung noch gestern Abend plädiert. Leider wurden wir dabei vom Ratskartell der Abzocker überstimmt. Die Kölner Bürger müssen mit ihren Steuern und Gebühren dafür nun wieder bluten.“