Regional / Dienstag, 22.Juni.2010

Köln: Political Correctness im Geiste der Apartheid

Die Ratsmehrheit der Altparteien verweigert in Köln ohne jeden Grund zwei Politikern von pro NRW einen privaten Grundstückskauf. So viel Extremismus im Namen der Political Correctness ist sogar dem „Kölner Stadtanzeiger“ zu viel. Die Politik handele mit diesem Schritt „irrational und diskriminierend“, urteilt der Kommentator Helmut Frangenberg.

Der „Kölner Stadtanzeiger“ meldet heute: „Kein Grundstück für Parteispitze“. Hintergrund des Berichtes und Kommentars in der Kölner Zeitung ist eine Entscheidung der Ratsmehrheit von SPD, Grünen und FDP, den pro-NRW-Politikern Judith Wolter und Markus Wiener kein privates Grundstück verkaufen zu wollen. Im Liegenschaftsausschuss des Stadtrates hatten die Politiker der Altparteien den Verkauf des Grundstückes, auf dem ein privates Eigenheim hätte errichtet werden sollen, abgelehnt. Die verantwortlichen Politiker der Altparteien begründeten ihre Entscheidung nicht und zogen sich auf ihre bloße Entscheidungsbefugnis zurück. Außerdem, so die Haltung der Politiker, sei die Ausschusssitzung nicht öffentlich gewesen. Also müsse man auch nicht über ihren Inhalt berichten. Der Ausschuss sei in seinen Entscheidungen frei, erklärte der Ausschussvorsitzende Jörg Frank.

So viel Intransparenz und Beliebigkeit ist selbst der örtlichen Presse zu viel, und so befindet Helmut Frangenberg in einem Kommentar des „Kölner Stadtanzeigers“, dies sei „kein guter Weg der Auseinandersetzung“. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, man würde jeder Auseinandersetzung mit pro Köln ausweichen. Außerdem rieche die Aktion „nach persönlicher Revanche für monatelange Quälereien, Provokationen und Zumutungen im Rat.“ Es ginge hier, so Frangenberg, um eine „Machtdemonstration“. Dies mache die Entscheidung angreifbar. „Wem würde die politische Mehrheit als Nächstes ein Grundstück für private Zwecke verweigern?“, fragt der Kommentator.

Für den pro-NRW-Vorsitzenden Markus Beisicht handelt es sich bei dem aktuellen Fall um ein Beispiel moderner Apartheid im Zeichen der Political Correctness:

„Was hier geschieht, das wird immer abstruser und dokumentiert auf erschütternde Weise den mittlerweile totalitären Herrschaftsanspruch der Altparteien. Jede Opposition wird inzwischen mit allen Mitteln bekämpft. Wenn Helmut Frangenberg hier von einer persönlichen Revanche für monatelange Quälereien durch unsere Ratsmitglieder spricht, dann ist das einmal unfreiwillig offen und ehrlich. Pluralität jenseits des politisch korrekten Einheitssprechs wird von den Altparteien bereits als Qual empfunden. Und wenn es nach Politikern wie Jörg Frank ginge, dann würden alle Entscheidungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit ausgeklüngelt werden. Dann bräuchten diese Politiker wenigstens gar nichts mehr begründen.

Die Altparteien überleben, trotz ihrer erkennbaren Erfolglosigkeit, nur noch durch das Pflegen von Freund-Feind-Stereotypen. Ihr ideologischer Dogmatismus, wie das Allgemeinwohl auszusehen hat, führt zu einem immer absurderen Missionsbewusstsein. Man möchte ganz offensichtlich auch im Privaten so genannte Rechte von anderen Bürgern fernhalten. Das ist eine politische Rassentrennung, die durch ein hohes Maß an Verschwörungsbewusstsein motiviert ist. Selbst bei einem privaten Grundstückskauf wird eine rechte Verschwörung gewittert. Bald werden diese Leute hinter jedem Supermarkteinkauf eine konspirative Aktion vermuten. Irgendwelche Verschwörer, die den Altparteien die Macht streitig machen wollen, könnten ja mit Lebensmitteln versorgt werden.

Eine wichtige Grundlage des demokratischen Verfassungsstaates ist die Rechtsgleichheit der Bürger. Die Ratsmehrheit in Köln legt jedoch wieder einmal die Axt an diesen Verfassungsstaat, in dem man der politischen Opposition völlig willkürlich das Recht auf einen privaten Grundstückserwerb verwehrt. Der ‚Kölner Stadtanzeiger‘ hat dies jetzt endlich einmal thematisiert. Es wird sich zeigen, ob daraus eine wirkliche Auseinandersetzung wird oder ob auch die Presse weiter jeder Diskussion mit der pro Bürgerbewegung ausweicht. Die Tabuisierung und Ausgrenzung unserer politischen Arbeit durch Politik und Medien hat letztlich zu einer Pogromstimmung geführt, in der den Vertretern der politischen Opposition bereits die Menschenwürde genommen wird.

Immer mehr Menschen fragen sich: Was haben Presse und Politik zu verbergen? Erst grenzen sie die politischen Argumente aus, dann die Menschen selbst. Was wird der nächste Schritt sein?“