Aktuelles / Dienstag, 19.Juni.2012

Köln: Altparteien zocken erneut die Bürger ab

In keiner anderen Stadt Nordrhein-Westfalens ist das Parken so teuer wie in Köln. Nach dem erklärten Willen der politischen Klasse in Köln mit Oberbürgermeister Jürgen Roters an der Spitze soll es eine nun 50 % Erhöhung der Kölner Parkgebüh-ren geben. Das ist jedenfalls im aktuellen Haushaltsentwurf so vorgesehen. Für eine Stunde Parkzeit in Köln werden die Bürger dann 3 € statt bisher 2 € zahlen müssen.

Zu der geplanten Parkgebührenerhöhung in Köln erklärt die Pro Köln-Fraktionsvorsitzende Rechtsanwältin Judith Wolter:

Judith Wolter

Die Kölner Kommunalpolitik steht vor dem Offenbarungseid. Die politische Klasse hat den Haushalt nunmehr endgültig vor die Wand gefahren und ihnen fällt immer nur ein probates Lösungsmittel in Gestalt von Gebührenerhöhungen ein. Die Bürger in Köln werden gnadenlos abgezockt. Nun soll man gar 3 € für 1 Stunde Parken in Köln zah-len.

Mit der ständigen Erhöhung der Gebührenschraube wird man die Haushaltsprobleme von Köln sicher nicht lösen können. Wir werden jedenfalls den Etat-Entwurf des Oberbürgermeisters in der kommenden Ratssitzung ablehnen.

Unser Ziel bleibt es, denn Haushalt langfristig ausgeglichen zu gestalten, denn kom-munale Selbstverwaltung und politischer Gestaltungsspielraum lassen sich nur so erhalten. Notwendig sind zu allererst Einsparungen beim Repräsentationsetat des Oberbürgermeisters sowie seiner Stellvertreter. Auch könnten Beigeordneten stellen nicht wieder besetzt werden und zusammengelegt werden. Ebenso wäre es sicher angebracht, die üppigen Fraktionszuwendungen zu reduzieren.

In Köln sollen nach dem Willen der Ratsmehrheit immer nur die Bürger einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung erbringen. Wir hingegen meinen, dass in Fragen der Haushaltskonsolidierung zunächst die Politik mit gutem Beispiel vorangehen muss.