Aktuelles / Mittwoch, 3.November.2010

Kollaboration mit verfassungsfeindlichen Kräften

Wozu ist der Verfassungsschutz da? Um die Verfassung zu schützen, möchte man meinen. In NRW scheint dies anders zu sein. Hier macht das Ministerium für Inneres und Kommunales offenbar gemeinsame Sache mit erklärten Verfassungsfeinden und Vereinen, die auf deutschem Boden fremde Staatsinteressen vertreten.

Der Ort dieser befremdlichen Begegnung: Duisburg-Marxloh. Die Zeit: 23. November von 10 bis 17 Uhr. Die Einladenden: das Landesamt für Verfassungsschutz in NRW und die DITIB Begegnungsstätte Duisburg-Marxloh. Die Ansprechpartner auf dem Flyer, Dr. Thomas Pfeiffer (Thomas.Pfeiffer@im.nrw.de) und Zehra Yilmaz (dialog@ditib-de.de) laden zu einem Seminar unter dem Thema „WIR oder Scharia? Islamfeindschaft als Kampagnenthema im Rechtsextremismus“. Der deutsche Verfassungsschutz macht also gemeinsame Sache mit der „Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion“, kurz DITIB. Dieser Verein ist die Außenstelle des türkischen Staates – ein Ableger der türkischen Religionsbehörde –, dessen Ministerpräsident Recip Edogan seit Jahren aggressiv die Islamisierung vertritt und seine Landsleute in Köln im Februar 2008 noch offen dazu aufgefordert hat, sich nicht in Deutschland zu assimilieren.

Innenminister Ralf Jäger wird also höchstpersönlich bei einer Religionsgemeinschaft sprechen, die wesentliche Grund- und Menschenrechte nicht anerkennt: die Gleichstellung von Mann und Frau etwa, den Schutz von Minderjährigen gegen sexuelle Zugriffe usw. Jäger solidarisiert sich mit einem Islam, für den nach seiner Werteordnung das Grundgesetz unter dem Koran steht. Die deutschen Bürger, die sich um die Identität ihres Landes sorgen machen, werden dabei in der üblichen Weise von Leuten diffamiert, die selbst von den Steuergeldern dieser Bürger leben. So ist angekündigt, dass Prof. Dr. Andreas Zick von der Universität Bielfeld der Bevölkerung „islamfeindliche Einstellungen“ unterstellen wird, die selbstverständlich nur auf Vorurteilen beruhten. Dr. Thomas Pfeiffer wird von „rechtsextremen Erlebniswelten“ in Bezug auf Islamfeindschaften phantasieren.

Rechtsanwältin Judith Wolter, Vorsitzende der Fraktion pro Köln

Die Rechtsanwältin Judith Wolter (pro NRW) rief zum Widerstand gegen eine Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes auf:

„Solche Diffamierungen sollten sich alle demokratischen, islamkritischen Kräfte in Duisburg und Umgebung nicht gefallen lassen. Wenn der Verfassungsschutz in seiner Einladung zu diesem peinlichen Treffen auf Artikel 4 des Grundgesetzes Bezug nimmt, der die Freiheit des Glaubens festschreibt, so kann man nur sagen: Eine Religion, wie der Islam, der eben diese Freiheit des Glaubens abzuschaffen gewillt ist und seine religiösen Doktrin über die Freiheitsrechte unseres Grundgesetzes stellt, muss politisch in die Schranken gewiesen werden.

Dass Ralf Jäger mit solch extremistischen Kräften inzwischen schon offen kollaboriert, zeigt, dass die politische Opposition der islamisierungskritischen Kräfte wichtiger denn je ist. Pro NRW sagt ganz klar: Alle Extremisten, egal ob braune, rote oder muslimische, müssen in ihre Schranken gewiesen werden. Alle, die mit solchen Extremisten gemeinsame Sache machen, werden früher oder später die rote Karte vom Bürger bekommen. Weder die angestammte deutsche Bevölkerung noch Migranten, die inzwischen Teil der deutschen Kultur geworden sind, wünschen einen islamischen Gottesstaat mit einem Steigbügelhalter Ralf Jäger.“