Aktuelles / Montag, 5.September.2016

Kölner Polizei versucht, Ester Seitz nachträglich zu kriminalisieren

Am letzten Freitag erhielt die Anmelderin der großen freiheitlichen Protest-Demo vom 31.07.2016 in Köln einen wenig erfreulichen Brief vom Staatsschutz. Ihr wurde mit knappen Worten mitgeteilt, daß ein Strafverfahren gegen sie wegen angeblicher Verstöße gegen das Versammlungsgesetz anläßlich der Veranstaltung am 31.07.2016 auf dem Kölner Hauptbahnhof eröffnet wurde.

esterEster Seitz hat die Demonstration vom 31.07.2016 angemeldet und ist auch am Veranstaltungstage als Versammlungsleiterin aufgetreten. Ihr wird nun vorgeworfen, daß sie unter anderem nicht pünktlich mehrere Stunden vor Versammlungsbeginn auf dem Bahnhofsvorplatz erschienen sei. Dabei stand Frau Seitz bei ihrer Anfahrt zum Hauptbahnhof die ganze Zeit über mit der Kölner Polizei im telefonischen Kontakt. Der Polizei wurde rechtzeitig mitgeteilt, dass sich die Anreise aufgrund der Verkehrslage auf der A 3 etwas verzögern würde. Diesen Umstand nimmt die Kölner Polizei nun zum Anlaß, Ester Seitz eine strafbare Handlung vorzuwerfen. Dreister geht es kaum! Zudem soll sie am Veranstaltungstage die erteilte Auflösungsverfügung der Veranstaltung durch die Kölner Polizei kritisch kommentiert haben.

Offenkundig ist dem NRW-Innenministerium unter dem umstrittenen Innenminister Jäger (SPD) und der weisungsgebundenen Kölner Polizei das mutige politisch unkorrekte Engagement von Ester Seitz ein Dorn im Auge. Diese hatte es gewagt, in Köln eine freiheitliche Demonstration gegen den Aufmarsch von 40.000 fanatischen Erdogan-Anhängern in Köln anzumelden. Im Gegenzug wird natürlich nicht gegen die Polizeibeamten ermittelt, die völlig wahrheitswidrig der Lokalpresse vor Beginn der Veranstaltung mitgeteilt hatten, dass die Veranstalter den Demo-Zug durch die Kölner Innenstadt freiwillig abgesagt hätten. So durfte die Anmelderin durch die Medien vorab erfahren, daß sie auf ihren gerichtlich durchgesetzten Demo-Zug durch die Kölner Innenstadt angeblich freiwillig verzichtet hätte. Auch wurden bislang die völlig unverhältnismäßigen polizeilichen Schikanen gegen die Veranstaltungsteilnehmer vom 31.07.2016 nicht auf eine etwaige strafrechtliche Relevanz hin untersucht. Stattdessen soll nun Ester Seitz nachträglich abgestraft und wohl auch kriminalisiert werden. Sie soll zukünftig nicht mehr als Anmelderin bzw. Versammlungsleiterin auftreten dürfen. In Wirklichkeit hat Ester Seitz in ihrer Eigenschaft als Versammlungsleiterin am 31.07.2016 keine strafbaren Handlungen begangen. Sie hat insbesondere zu keinem Zeitpunkt gegen Vorschriften des Versammlungsgesetzes verstoßen. Sie hat lediglich mit deutlichen Worten die erteilte völlig unverhältnismäßige Auflösungsverfügung der Kölner Polizei kritisiert. Wir erklären uns solidarisch mit unserer Demo-Anmelderin Ester Seitz und verurteilen aufs schärfste den Versuch, die junge Frau nun nachträglich für ihr legitimes politisches Engagement zu stigmatisieren.

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