Aktuelles / Dienstag, 23.August.2016

Kölner Polizei bereitet sich intensiv auf die polizeikritische Großdemonstration am 4. September vor

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Ester Seitz

Der Kölner Stadtanzeiger berichtet in seiner heutigen Ausgabe, dass Köln am 3. und 4. September ein turbulentes Wochenende mit polizeilichen Großeinsätzen bevorsteht: Am Samstag, 3. September, wollen 30.000 Kurden in der Kölner Innenstadt demonstrieren. Am 4. September findet die von PRO NRW und Ester Seitz veranstaltete Großdemonstration ebenfalls in der Kölner Innenstadt statt.

Die kurdischen Vereine erwarten für Samstag 30.000 Teilnehmer. Sie haben ebenfalls eine Auftaktveranstaltung in der Innenstadt angemeldet und eine Abschlusskundgebung auf der Deutzer Werft. Ester Seitz und PRO NRW haben für den 4. September eine Kundgebung mit anschließendem Demozug angemeldet. Die Veranstalter rechnen mit 350 Teilnehmern. Man möchte vom Bahnhofsplatz über die Komödienstraße auf die Ringe ziehen und dort über die Hahnenstraße, den Neumarkt und die Tunisstraße zurück zum Hauptbahnhof. Gegenkundgebungen sind bislang noch nicht angemeldet worden.

Am heutigen Tage wird ein sogenanntes Kooperationsgespräch stattfinden. Die Anmelderin wird natürlich, wie in der Vergangenheit auch, mit der Kölner Polizei kooperieren, wobei schon jetzt feststeht, dass der angemeldete Zug für die Veranstalter nicht verhandelbar ist. Die Großdemonstration steht unter dem Motto „Artikel 8 Grundgesetz schützen – staatlich verordnete Polizeiwillkür stoppen! Kein Fußbreit der opportunistischen Erdogan-Politik in NRW“.

Die Großdemonstration versteht sich ausdrücklich als Reaktion auf den offenkundigen Polizeiskandal vom 31. Juli 2016. An diesem Sonntag hatte bekanntlich die Kölner Polizei in einer rechtlich außerordentlich fragwürdigen Art und Weise einen gerichtlich bestätigten und ordnungsgemäß angemeldeten friedlichen Demozug von freiheitlichen Patrioten gegen den Aufmarsch von 40.000 Anhängern des umstrittenen türkischen Staatspräsidenten Erdogan dreist aufgelöst. PRO NRW ist nicht bereit, tatenlos zuzusehen, wie elementare Grundrechte für Kritiker der Politik des türkischen Staatspräsidenten in Köln vom Polizeipräsidenten außer Kraft gesetzt werden. Die Veranstalter werden auch beim heutigen Kooperationsgespräch den Polizeibehörden mitteilen, dass es inakzeptabel ist, dass Grundrechte für Patrioten in Köln außer Kraft gesetzt und Gerichtsurteile dreist ignoriert werden.

PRO NRW fordert alle Anhänger, Sympathisanten und Mitglieder auf, zahlreich am 4. September 2016 nach Köln zu kommen. Die Kundgebung wird auf jeden Fall stattfinden. Wir werden am 4. September dem Kölner Polizeipräsidenten und insbesondere dem nordrhein-westfälischen Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) Nachhilfeunterricht in Sachen Versammlungs- und Meinungsfreiheit erteilen.

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