Kölner IS-Geiselnehmer hätte eigentlich nicht mehr in Deutschland sein dürfen!
Aktuelles, Landesweit, Regional, Top-Themen / Freitag, 26.Oktober.2018

Kölner IS-Geiselnehmer hätte eigentlich nicht mehr in Deutschland sein dürfen!

Der perfide Terroranschlag von Köln hat bekanntlich medial – aus welchen Gründen
auch immer – nur eine geringe Aufmerksamkeit gefunden. Wahrscheinlich sollten die
Wähler vor den Landtagswahlen nicht durch eine übermäßige
Medienberichterstattung verunsichert werden.
Nunmehr kommt jedoch ein erneutes Staatsversagen hinzu. Der IS-Geiselnehmer
hätte eigentlich nicht mehr in Deutschland sein dürfen. Der polizeibekannte
Gefährder ist einer von Hunderttausenden, die auf unsere Kosten leben, aber
vollziehbar ausreisepflichtig sind. Viele dieser Personen befinden sich in einem
gefährlichen Prozess der Radikalisierung. Unser Staat ist nach wie vor nicht in der
Lage dieser Sicherheitsbedrohung erfolgreich und nachhaltig zu begegnen.

Der Kölner IS-Geiselnehmer hätte bereits vor Jahren problemlos abgeschoben
werden können. Die zuständigen Behörden waren nicht in der Lage – aus welchen
Gründen auch immer – entsprechende Fristen einzuhalten. Das BAMF verpasste es
den Syrer rechtzeitig nach Tschechien zu überstellen, obwohl er bereits Anfang 2015
in die EU eingereist war und dort einen Asylantrag gestellt hatte. Bei der Weiterreise
in das gelobte Deutschland beantragte der Gefährder im März 2015 erneut Asyl.
Gemäß dem Dublin-Abkommen, wonach das EU-Land für das Asylverfahren
zuständig ist, in dem ein Flüchtling erstmals registriert wurde, hätte Deutschland den
Syrer nach Prag zurück überstellen müssen. Jedoch hat das BAMF die
entsprechende Frist schuldhaft versäumt. Danach war eine Rücküberführung nicht
mehr möglich.

Der islamistische Terrorist hatte in Köln in einem Schnellrestaurant im Hauptbahnhof
einen Brandanschlag verübt und dabei eine Jugendliche schwer verletzt.
Anschließend nahm er in einer benachbarten Apotheke eine Angestellte als Geisel.
Ein Spezialkommando der Polizei überwältigte ihn schließlich, dabei wurde er durch
Schüsse der Beamten lebensgefährlich verletzt.
Der Terroranschlag von Köln hätte also durch ordnungsgemäßes Behördenhandeln
verhindert werden können. Wieder einmal zeigt sich ein regelrechtes
Staatsversagen.

PRO NRW fordert, dass die Verantwortlichen in BAMF für ihr Fehlverhalten
schnellstmöglich zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Durch
Behördenversagen wurden einmal mehr Menschen im Herzen von Köln gefährdet
und teilweise entstellend schwer verletzt.

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