Regional / Montag, 26.August.2013

Köln: Skandal um AZ aufklären!

Der Kölner Klüngel hat eine neue Stufe der Geschmacklosigkeit erreicht. Obwohl die Leute im AZ nachweislich kriminell vorgegangen sind – nicht nur bei der Besetzung, auch Übergriffe auf Passanten, Vergewaltigung in den eigenen Räumen oder massive Sachbeschädigung – bekommen die Kriminellen aus der Wiersbergstraße Unterstützung von der Kölner SPD, den Kölner Grünen und der IG-Metall Köln/Leverkusen. Es stehen viele ungeklärte Fragen im Raum.

Der Skandal zieht sich nun schon über drei Jahre hin. 2010 wurde die ehemalige Werkskantine von Klöckner Humboldt-Deutz (KHD) von Linken besetzt. Rund ein halbes Jahr später gab es einen ersten Räumungsversuch der Polizei, der sich über fünf Tage hingezogen und Unmengen an Geld gekostet hat, denn es waren mehr als 1.000 Polizisten im Einsatz. Die Räumung schlug fehl und die Linken erhielten daraufhin einen Nutzungsvertrag für die Immobilie, die sich zum damaligen Zeitpunkt im Besitz einer Tochterfirma der Sparkasse KölnBonn befunden hat.

Dieser Nutzungsvertrag stellt einen Paradigmenwechsel im Umgang mit kriminellen Linksextremen seitens der Kölner Stadtverwaltung dar. Im Jahr 2012 konnte nach rund neun Jahren wieder ein Antifa-Camp an den Poller Rheinwiesen durchgeführt werden. 2003 hatte die Stadtverwaltung, damals noch unter der Leitung des Skandal-Oberbürgermeisters Fritz Schramma (CDU), verlautbaren lassen, dass wegen der damaligen Ausschreitungen im Umfeld des Antifa-Camps eine solche Veranstaltung nie wieder stattfinden werde. Kölns aktueller Oberbürgermeister Jürgen Roters sieht das jedoch anders und genehmigte letztes Jahr das Camp.

Nachdem die Sparkasse mit den Kriminellen aus der Wiersbergstraße einen Nutzungsvertrag abgeschlossen hat, bei dem keinerlei Miete fällig war, hat sich die Bürgerbewegung PRO KÖLN dazu entschlossen, den Protest der Anwohner auf die Straße zu tragen. Zwei Demonstrationen durch Kalk, bei der eine allerdings widerrechtlicherweise durch die Linken blockiert wurde, haben den Druck auf die Stadtratsfraktionen erhöht und im Februar 2012 wurde endlich der fällige Stadtratsbeschluss gefaßt. Nun wurde der Kölner Klüngel wieder aktiv.

Obwohl zum 30. Juni 2012 der Nutzungsvertrag gekündigt werden und die Immobilie geräumt sein sollte, geschah nichts. Auf eine Anfrage im Juli 2012 kam heraus, dass die Kölner Stadtverwaltung aktiv nach einem Ausweichquartier für die Linksextremen sucht. Diese Suche zog sich über rund ein Jahr hin. Zum Juli 2013 wurde dann der Nutzungsvertrag gekündigt. Statt aber die Immobilie zu räumen, suchte die Stadtverwaltung weiter nach einer Alternative. Während dieser Suche gab es mehrere Anschläge seitens der Linksextremen aus der Wiersbergstraße. Mehrere SPD-Büros, Sparkassen-Niederlassungen, die Kölner Staatsanwaltschaft und sogar die Bundeszentrale der SPD sind angegriffen und beschädigt worden. Selbst vor den Privaträumen von Stadtratspolitikern machten die Kriminellen keinen Halt.

Für die Linken hat es sich gelohnt. Man erhält am Eifelwall eine neue Immobilie und kann nun in der Südstadt sein Unwesen treiben. Ein gutes Geschäft für die Linken und ein teures Vergnügen für die Kölner Bürger. Der komplette Sachverhalt wirft mehrere Fragen auf, die dringend einer Klärung bedürfen!

Im Jahre 2006 sind im Barmer Viertel (heute Barmer Platz) mehrere Häuser besetzt worden. Rund 100 Millionen Euro haben der Erwerb der Grundstücke, die Räumung sowie der Abriss der Wohnungen gekostet. Warum konnte damals eine Räumung durchgeführt werden und in der Wiersbergstraße nicht? Liegt es vielleicht daran, dass die Immobilie der Wiersbergstraße nur für einen Grüngürtel sowie eine Schulerweiterung benötigt wurde und nicht wie beim Barmer Viertel bzw. Barmer Platz für Wirtschaftsinteressen? Dass das Grundstück heute dort vollkommen brach liegt, sei nur einmal am Rande erwähnt.

Wieso hat der Erwerb der Sparkassenimmobilie durch die Stadtverwaltung sich so lang hingezogen? Lag es vielleicht einfach nur daran, dass es so lange gedauert hat, bis man eine geeignete Ersatzunterkunft gefunden hat?

Weswegen sind die Fraktionen im Stadtrat über das Vorgehen der Stadtverwaltung nicht in Kenntnis gesetzt worden? Zwar wurde nach Auskunft der Stadtverwaltung im Juli 2012 aktiv nach einem Ausweichobjekt gesucht, aber warum gab es dazu weder eine Mitteilung, geschweige denn irgendetwas zur Kenntnisnahme? Lag es vielleicht daran, dass man Befürchtungen hatte, dass die Anwohner des Eifelwalls hätten informiert werden können? Hatte man Befürchtungen, dass die Bürger damit nicht einverstanden wären?

Was hat es mit dem Vermittler von der IG-Metall auf sich? Wer hat diesen Herrn eingeschaltet? Wieso ist den Fraktionen nicht mitgeteilt worden, dass ein Vermittler in der Angelegenheit eingeschaltet worden ist? Erhielt er für seine Tätigkeiten Geld? Was qualifiziert ihn für diese Aufgabe? Hat man diese Geheimniskrämerei vollzogen, weil die Stadtverwaltung wusste, dass dieses Vorgehen von der Mehrheit der Ratsfraktionen abgelehnt worden wäre?

Welche Kosten entstehen dem Kölner Steuerzahler? Welchen Verlust musste die Stadtverwaltung bisher in Kauf nehmen? Wie sieht der Inhalt des neuen Nutzungsvertrags aus und wieso wurde dieser den Fraktionen nicht vorab gezeigt? Liegt es daran, dass die Stadtverwaltung mit den Linken geklüngelt hat und diese, ähnlich wie in der Wiersbergstraße, wieder keinerlei Miete und ähnliche Kosten zu tragen haben?

Wieso wird mit den Linken überhaupt wieder eine vertragliche Vereinbarung getroffen? Woher hat die Stadtverwaltung die Gewissheit, dass die Linken, die schon mehrfach Vereinbarungen gebrochen haben, sich jetzt plötzlich an die Vereinbarungen halten werden? Welche Gewissheit hat die Stadtverwaltung, dass die Linken die Wiersbergstraße wirklich räumen und nicht einfach beide Immobilien besetzen? Hat die Stadt den Boden der Demokratie verlassen und sich hier offen auf die Seite des Linksextremismus geschlagen?

Fragen über Fragen! Die Bürgerbewegung PRO KÖLN wird die Sache weiterhin kritisch verfolgen und die Sache aufklären und auch in der Südstadt dafür sorgen, dass das Autonome Zentrum nicht auf Dauer dort bleiben wird. Die Stadtverwaltung zeigt einmal mehr, wie bürger- und realitätsfremd sie ist. Es wird endlich Zeit, dass in der Stadtverwaltung aufgeräumt wird und der Filz, Klüngel und die Vettern- bzw. Genossenwirtschaft beendet wird!

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