Landesweit / Mittwoch, 30.September.2015

Köln: Polizeipräsident Albers verbietet geplante islamkritische Großdemonstration

Der stellvertretende Parteivorsitzende von PRO NRW, Dominik Horst Roeseler, hatte unter dem Motto „Köln 2.0 – friedlich und gewaltfrei gegen islamischen Extremismus“ für den 25. Oktober 2015 eine große Demonstration durch Köln angemeldet. Es hatten sich bereits mehrere Tausend Teilnehmer, insbesondere aus der Fußballfanszene, angemeldet.

Zuletzt hatte Roeseler eine ähnliche Kundgebung in Essen problemlos und absolut friedlich durchführen können. Der umstrittene Kölner Polizeipräsident Wolfgang Albers (SPD) möchte offensichtlich unter allen Umständen eine islamkritische Demonstration in Köln verhindern. Er sieht durch die angemeldete Demonstration die öffentliche Sicherheit unmittelbar gefährdet und will verhindern, dass die Demonstrationsteilnehmer in der Stadt ein Forum für ihre angeblich fremdenfeindlichen Ziele bekommen.
Jedoch wird der Kölner Polizeipräsident mit seinem fragwürdigen Alleingang nicht die Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit von einigen Tausend potentiellen Demonstrationsteilnehmern aushebeln können. Wenn er meint, dass von der Demonstration irgendeine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht, so hätte er geeignete Auflagen dem Veranstalter erteilen müssen.

Sollte sich zudem die Rechtsauffassung von Albers durchsetzen, so dürfte die Polizei in Hamburg, in Berlin-Kreuzberg, in Göttingen oder Leipzig grundsätzlich keine linken Demos mehr genehmigen, da diese Veranstaltungen selten gewaltfrei verlaufen. Im Kampf gegen Rechts scheint jedes Mittel offenbar recht zu sein.
Nun sollen zentrale Grundrechte von islamkritischen Demonstranten außer Kraft gesetzt werden. Der Demo-Anmelder Roeseler hat bereits angekündigt, gegen das Versammlungsverbot die notwendigen Rechtsmittel einzulegen. Er geht davon aus, dass das ausgesprochene Demo-Verbot rechtswidrig und unverhältnismäßig ist und demzufolge keinen Bestand haben wird.

Es ist Aufgabe der Polizei, das Recht auf Versammlungsfreiheit durchzusetzen. Es gehört sicher nicht zu den Aufgaben der Polizei, politisch nicht erwünschte islamkritische Demonstrationen rechtsstaatswidrig zu verbieten. Zumal der Anmelder sich jederzeit kooperationsbereit gezeigt und immer wieder auf den friedlichen und gewaltfreien Charakter des geplanten Aufzuges hingewiesen hat.

Tags: , , , ,