Aktuelles, Regional / Mittwoch, 12.November.2014

Köln: mehr Illegale als Asylbewerber und 22,9 Millionen EUR allein für die Gesundheitskosten

Wolter_MTÜ_polaroidEine offizielle Anfrage der PRO-KÖLN-Ratsgruppe brachte jetzt dramatische Tatsachen ans Tageslicht: In nicht einmal vier Jahren, von Anfang 2011 bis Ende September 2014, musste die Stadt Köln allein für die Gesundheitsversorgung ihrer Asylbewerber über 22,9 Millionen Euro ausgeben.  Waren es im Jahr 2011 “nur” gut 5,6 Millionen Euro, so steigerte sich der Betrag 2012 schon auf knapp 6,7 Millionen Euro und 2013 auf über 7,9 Millionen Euro. Ein Wert, der im Rekordjahr 2014 fast schon zum Ende des 3. Quartals erreicht wurde: Bis Ende September musste die Stadt Köln bereits 7,7 Millionen Euro für diesen Zweck ausgeben. Hochgerechnet bis zum Jahresende dürfte damit erstmals die 10 Millionen-Grenze überschritten werden.

“Diese Kostenexplosion allein für die Gesundheitsversorgung von Asylbewerbern zeigt, dass wir die Grenze unserer Belastbarkeit und des dem Steuerzahler Zumutbaren bereits überschritten haben”, so die PRO-KÖLN-Gruppenvorsitzende im Kölner Stadtrat, Judith Wolter. “Die Dramatik der Entwicklung wird auch daran deutlich, dass sich die Kosten von 2011 bis 2014 fast verdoppelt haben! Es muss nun schnellstmöglich eine Kehrtwende in der Asylpolitik erfolgen. Sowohl auf kommunaler Handlungsebene in Bezug auf zügige Abschiebungen und dem Verzicht auf sogenannte Duldungen, als auch gesetzgeberisch auf Landes- und Bundesebene”, so die 36jährige Fachanwältin für Familienrecht. Nur so könnte z.B. auch verhindert werden, dass Köln in Zukunft nicht wie im laufenden Jahr mit fast 2000 unerlaubt eingereiste Personen (“Illegale”) zusätzlich belastet würde.

Wie jetzt ebenfalls bekannt wurde, hat die Stadt Köln in den ersten drei Quartalen des Jahres 2014 mehr illegale eingereiste Personen zu versorgen gehabt, als offiziell vom Land zugewiesene Asylbewerber. Im Beamtendeutsch der Stadtverwaltung liest sich das dann so:

In der Zeit vom 01.01. bis 30.09.2014 wurden 1.912 unerlaubt eingereiste Personen und 1.519 Köln zugewiesene Flüchtlinge untergebracht.

“Damit bestätigt sich das, was PRO KÖLN immer wieder kritisiert und vorher gesagt hat”, betont PRO-KÖLN-Stadtrat Markus Wiener: “Durch die freiwilligen Luxusrichtlinien der Stadt Köln bei der Asylbewerberunterbringung und den fast 100-prozentigen Abschiebestopp der Kölner Ausländerbehörde – Stichwort Duldungen – hat sich die Domstadt zu einem El Dorado für illegale Einwanderer entwickelt. Köln übt eine geradezu magnetische Wirkung für Wirtschaftsflüchtlinge und Scheinaslanten aus. Diese werden verstärkt direkt nach Köln geschleust – vorbei an den legalen Wegen und unabhängig vom sogenannten Königssteiner-Zuweisungsschlüssel. Auch für gewisse Personenkreise aus Südosteuropa, die bereits wissen, dass sie nicht asylberechtigt sind, aber z.B. die Wintermonate lieber in Deutschland verbringen wollen, ist das wohl eine attraktive Möglichkeit auf Kosten der Kölner Steuerzahler. Weil wir das – im Gegensatz zu den anderen Parteien – stets offen und ehrlich angesprochen haben, wurden wir von Politik und Medien als ausländerfeindlich oder rechtsextrem gebrandmarkt. Ich hoffe wirklich sehr, dass viele Bürger dieses schmutzige Spiel nun durchschauen und erkennen, wer es ehrlich mit ihnen meint und wer nicht.”