Köln: Kriminalisierungsversuch gegen Ester Seitz gescheitert!
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Köln: Kriminalisierungsversuch gegen Ester Seitz gescheitert!

Heute fand vor dem Kölner Amtsgericht eine Hauptverhandlung gegen die freiheitliche Aktivistin Ester Seitz statt. Diese wurde angeklagt, am 31. Juli 2016 in Köln als Leiterin eine öffentliche Versammlung trotz Auflösung durch die Polizei fortgesetzt zu haben.

In der Verhandlung erwiesen sich die Vorwürfe gegen Ester Seitz im Wesentlichen als konstruiert und kaum strafrechtlich relevant. PRO NRW hatte während der Veranstaltung am 31. Juli 2016 gemeinsam mit anderen patriotischen Gruppierungen in Köln mit insgesamt 500 Patrioten gegen die Durchführung einer PRO-Erdogan-Großdemo im Herzen von Köln protestiert, und Ester Seitz hatte als Versammlungsleiterin die ihr in den Auflagenbescheiden erteilten Auflagen penibel erfüllt. Sie hatte immer wieder Kontakt zu dem für sie zuständigen Polizeibeamten gesucht und stets deeskalierend auf die Versammlungsteilnehmer eingewirkt.

Dabei musste Ester Seitz bereits kurz nach ihrem Eintreffen auf dem Versammlungsgelände in Köln durch die Lokalmedien unter Bezug auf die Kölner Polizei entnehmen, dass die Veranstalter angeblich freiwillig auf den geplanten und gerichtlich durchgesetzten Demonstrationszug nach Köln-Deutz verzichtet hätten.Diese Mitteilung hatte natürlich das anfangs noch bestehende Vertrauensverhältnis zu den die Veranstaltung begleitenden Beamten erschüttert. Es war offenkundig, dass die Einsatzleitung von Anfang an darauf hinarbeitete, den angemeldeten Demo-Aufzug gegen den Autokraten Erdogan vom Hauptbahnhof nach Deutz trotz gegenteiliger Gerichtsentscheidungen zu verhindern. So ist es schließlich auch gekommen.

Gegen das ihrer Ansicht nach rechtlich mehr als fragwürdige Verhalten der Polizei hat Ester Seitz auch verbal ihren Unmut geäußert. Sie hat sich hingesetzt und erklärt, dass nach ihrer Rechtsauffassung die erklärte Auflösung der Versammlung durch die Polizei unverhältnismäßig und eklatant rechtswidrig sei.

Ester Seitz wurde in dem heutigen Strafverfahren von PRO-NRW-Parteivorsitzenden Rechtsanwalt Markus Beisicht verteidigt. Im Rahmen der Hauptverhandlung wurde dann seitens der Staatsanwaltschaft signalisiert, dass das Verfahren gegen Auflage eingestellt werden kann. Ester Seitz nahm dann diesen Vorschlag an, um eine Kriminalisierung ihrer Person zu vermeiden. Das Verfahren wurde daraufhin einvernehmlich gegen Zahlung einer Buße von 150,00 € an die Staatskasse eingestellt. Somit ist der großangelegte Versuch einer Kriminalisierung von Ester Seitz schon vor dem Amtsgericht in Köln gescheitert.

Ester Seitz behält strafrechtlich eine blütenweiße Weste und kann auch zukünftig überall in der Bundesrepublik als Versammlungsleiterin nonkonforme politische Aufzüge anmelden und leiten.

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