Aktuelles / Freitag, 30.September.2011

Kindergartenchaos in NRW

Die rot-grüne Landesregierung hatte versprochen, dass das dritte Kindergartenjahr finanziell für die Eltern freizustellen sei. Nun stellt sich heraus: Die Kommunen im Land, die oft jetzt bereits zahlungsunfähig sind, können die Zuschüsse vom Land nicht weitergeben. Es gibt Mahnbriefe und den erhobenen Zeigefinger aus Düsseldorf. Die PRO-NRW-Politikerin Judith Wolter machte darauf aufmerksam, dass das Verschieben von nicht vorhandenem Geld nicht zur Lösung von Problemen beitragen würde.

Judith Wolter

Solange jedoch keine vernünftige Ausgabenpolitik stattfinde, so die Rechtsanwältin Wolter, werde man in Düsseldorf noch so viel mahnen können, wie man wolle:

„Tatsache ist, dass wir uns heute eine völlig weltfremde Integrationsindustrie leisten. Jeder Euro kann aber nur einmal ausgegeben werden. Deshalb gilt: Solange wir mit Unsummen integrationsunwillige Einwanderer finanzieren, wird auch das Geld in der Bildung fehlen. Da kann Frau Kraft noch so vollmundige Erklärungen abgeben.

Aber auch andere Fragen bleiben völlig ungeklärt: So wäre es zum Beispiel wesentlich sinnvoller, die Investitionen in die Qualität der frühkindlichen Bildungseinrichtungen zu stecken, als allein auf Quantität zu setzen. Eltern sind oft genug mit Personalproblemen konfrontiert, mit einem schlechten Zustand der Einrichtungen.

Schließlich bedürfte es auch einer offenen Diskussion über die Kosten: Viele Eltern sind aus unserer Erfahrung durchaus bereit, einen Beitrag für die Bildungseinrichtungen ihrer Kinder zu leisten. Immer mehr Mütter und Väter beteiligen sich an Fördervereinen. Die sozialistische Gießkannenpolitik von Frau Kraft lähmt das Engagement und verschwendet Geld.

PRO NRW sagt ganz klar: Die Prioritäten bei der Ausgabenpolitik müssen neu gesetzt werden. Investitionen für unsere Kinder sind eine Investition in die Zukunft. Diese Investitionen müssen aber mit Sinn und Verstand erfolgen.“