Keine Sternstunde für die Meinungsfreiheit in Karlsruhe
Aktuelles, Landesweit, Top-Themen / Mittwoch, 2.März.2016

Keine Sternstunde für die Meinungsfreiheit in Karlsruhe

Nach dem gestrigen ersten Verhandlungstag vor dem Bundesverfassungsgericht im NPD-Verbotsverfahren wird es offensichtlich immer wahrscheinlicher, daß ein Verbot der Partei nicht mehr aufzuhalten sein wird. Kein NPD-Vorstandsmitglied konnte gestern als V-Mann der diversen Verfassungsschutzbehörden enttarnt werden. Es konnte bislang auch nicht nachgewiesen werden, daß die vorgelegten Belege für die angebliche Verfassungswidrigkeit der NPD primär von V-Leuten stammen. Es spricht also einiges dafür, daß das neue NPD-Verbotsverfahren ohne Verfahrenshindernis zu Ende gehen wird.

Auch bei der inhaltlichen Prüfung der vom Bundesrat vorgelegten Argumente dürfte im Laufe dieser Woche wohl nicht mehr mit allzu großen Überraschungen zu rechnen sein. Das Bundesverfassungsgericht hat bekanntlich das Verbotsverfahren eröffnet, das heißt, es hält die Argumente der Vertreter des Bundesrates nach gegenwärtigem Verfahrensstand für grundsätzlich ausreichend. Es ist sicher möglich, daß einige der vorgetragenen Argumente im Laufe dieser Woche noch entkräftet werden können; aber höchstwahrscheinlich wird es dennoch zum Verbot der NPD kommen.

Zum Parteiverbotsverfahren gegen die NPD erklärt der PRO NRW-Parteivorsitzende, Rechtsanwalt Markus Beisicht:

markus-neu„Es ist zunächst schon einmal mehr als abenteuerlich, daß u. a. der ehemalige saarländische Ministerpräsident Müller (CDU), der in seiner Zeit als saarländischer Ministerpräsident vehement für ein NPD-Verbot eingetreten ist und die Partei als „ekelhaft“ bezeichnet hat, nunmehr völlig „unparteiisch“ über dieselbe richten soll. Man muß sicher kein Freund der NPD sein, wenn man dies als rechtlich sehr bedenklich bezeichnet.
Als freiheitlicher Politiker halte ich es immer für fragwürdig, wenn den Bürgern gesagt wird, wen sie zu wählen haben bzw. nicht wählen dürfen. Ein Parteiverbot verteidigt nicht den demokratischen Rechtsstaat, sondern beschädigt eher die Demokratie. Zumal die NPD bundesweit relativ bedeutungslos ist und sicher politisch schon einmal erfolgreichere Zeiten erlebt hat. Für die Meinungsfreiheit in der Bundesrepublik Deutschland stellt das sich abzeichnende NPD-Verbot alles andere als eine Sternstunde dar. Für mich bleibt ein solches Parteiverbot in einer pluralistischen Demokratie ein Fremdkörper, der das autoritäre Denken von Blockwarten der „Political Correctness“ hoffähig macht. PRO NRW tritt als nordrhein-westfälische Grundgesetzpartei immer wieder für eine inhaltliche Auseinandersetzung mit jeder Form des politischen Extremismus ein und verteidigt selbstverständlich das elementare Grundrecht auf Meinungsfreiheit. Als engagierte Demokraten müssen wir das vom Bundesrat inszenierte Spektakel in Karlsruhe als Trauerspiel bezeichnen.“

Tags: , , , , , , , , , , , ,