Aktuelles / Freitag, 21.November.2014

Keine Lust auf Rückführung: Chaos bei Abschiebung aus NRW

Nordrhein-Westfalen muss zumeist kriminelle Abschiebehäftlinge mittlerweile bis nach Brandenburg chauffieren, weil es in NRW keine Unterbringungsmöglichkeiten mehr gibt.
Wer aus NRW demzufolge mit Haftunterbringung abgeschoben werden soll, muss bis nach Eisenhüttenstadt gebracht werden. Abschiebungen sind demzufolge auf diesem Weg kaum mehr möglich. So hat der Hochsauerland-Kreis bereits auf wenigstens 10 eigentlich vorgeschriebene Abschiebungen verzichtet. Diese Betroffenen sind wieder auf freiem Fuß. Der logistische Aufwand sei nicht mehr leistbar, erklärte ein Sprecher des Hochsauerland-Kreises.
Bis zu vier Mitarbeiter seien je nach Gewaltpotential der Häftlinge im Einsatz. In der Regel handelt es sich um straffällig gewordene abgelehnte Asylbewerber. Sie seien wegen Diebstählen oder Gewaltdelikten verurteilt worden. Bis Ende Juni des Jahres waren Abschiebehäftlinge aus NRW in Büren bei Paderborn untergebracht.
Nach einer skurrilen EU-Richtlinie darf dieses Gefängnis nicht mehr genutzt werden, weil in einem separaten Trakt auch andere Straftäter inhaftiert waren. Die EU verlangt strikt getrennte Anstalten. Es ist schon erstaunlich, wie sehr sich die EU um die Interessen und das Wohlergehen von straffällig gewordenen Asylbewerbern kümmert.
Das NRW-Innenministerium unter dem Skandal-Minister Jäger erklärte nun, dass intern geprüft werde, wie Abschiebungen in NRW künftig umgesetzt werden sollen Bis wann ein Konzept vorgelegt werden kann, wurde jedoch nicht mitgeteilt.

Rechtsanwalt Markus Beisicht

Rechtsanwalt Markus Beisicht

Zu diesem unsäglichen Skandal erklärt der PRO NRW-Parteivorsitzende Rechtsanwalt Markus Beisicht:
„Dank Innenminister Jäger laufen nun zur Abschiebung ausgeschriebene straffällig gewordene Asylbewerber in unseren Städten wahrscheinlich bei vollem Bezug von Sozialleistungen herum. Es stellt einen Skandal sondergleichen dar, dass in NRW nunmehr ein regelrechtes Chaos bei den Abschiebungen herrscht. Es fehlt offensichtlich der politische Wille, straffällig gewordene abgelehnte Asylbewerber in ihre Heimat abzuschieben. Bei einer solchen Verwaltungspraxis muss man sich über steigende Asylbewerberzahlen sicher nicht wundern. Die Kosten zahlt weder Innenminister Jäger noch die politisch korrekte Asyllobby von Grünen, Caritas und den Amtskirchen, sondern der Steuerzahler.“

Tags: , , , , , , ,