Aktuelles / Dienstag, 2.Oktober.2012

Kein Ehrensold für Skandal-Bundespräsident Christian Wulff!

Nach Ansicht der Bürgerbewegung PRO NRW werden Bundespräsidenten im Rahmen ihrer Altersversorgung unzeitgemäß bevorzugt. Kein anderer öffentlicher Amtsträger in der Bundesrepublik kann nach seinem Ausscheiden ein Ruhegeld in Höhe der Aktivbezüge für sich beanspruchen – und das auch noch auf Lebenszeit.

So wird zum Beispiel Skandal-Bundespräsident Christian Wulff auf Lebenszeit mit mehreren 100 Tausend Euro jährlich alimentiert. Der Steuerzahler wird es schon richten.

Sinnvoll wäre jedoch eine Änderung des Gesetzes insoweit, als ein Bundespräsident nach Ausscheiden aus dem Amt lediglich für einen überschaubaren Zeitraum von einigen Monaten ein Übergangsgeld in Höhe des vollen Amtsbezüge erhält. Danach, wenn der Ehrensold zur Auszahlung gelangt, muss dieser jedoch spürbar abgesenkt werden und sich substanziell von der Höhe der ursprünglichen Amtsbezüge unterscheiden. PRO NRW fordert daher erneut von den Altparteien zügig eine entsprechende überfällige Gesetzesreform einzuleiten.