Aktuelles / Mittwoch, 24.November.2010

Keinen Cent für EU-Pleitestaaten

Das Wort Rettungsschirm hätte unter normalen Voraussetzungen gute Chancen, zum Unwort des Jahres oder sogar des Jahrzehnts zu werden. Nicht nur, dass mit dem Begriff Rettungsschirm verunklart wird, worum es geht: Das Ganze verharmlost die milliardenschwere Verschwendung von Steuergeldern in unverantwortlicher Weise. Erst wurden den Banken Milliarden zugewiesen, dann einem völlig zahlungsunfähigen griechischen Staat. Nun ist Irland an der Reihe und morgen womöglich Portugal.

Wenn man den Altparteien glauben will, dann sind natürlich alle Zahlungen alternativlos, weil das Wohl und Wehe des eigenen Landes daran hinge. Nach Ansicht der pro-NRW-Schatzmeisterin Judith Wolter dagegen begebe sich die Politik allmählich in einen fatalen Automatismus. Jeder überschuldete EU-Haushalt werde sich, so Wolter, über kurz oder lang melden und seine Ansprüche anmelden. Aufkommen für diesen Wahnsinn aber müssten die Steuerzahler in Deutschland. Die Unterstützungen würden damit die Zukunftsfähigkeit des eigenen Landes aufs Spiel setzen:

Rechtsanwältin Judith Wolter, Vorsitzende der Fraktion pro Köln

„Die aktuellen Entwicklungen in Irland zeigen, dass das ganze Euro-System marode ist und keine Zukunft hat. Eine Währung mit so unterschiedlichen Wirtschaftsräumen kann einfach nicht funktionieren. Wir haben das deutlich formuliert und bereits während der Griechenlandkrise die Wiedereinführung der D-Mark gefordert. Einig ist sich unsere Bürgerbewegung dabei mit den Republikanern.

Alle Altparteien haben mit der unreflektierten Schaffung des Euros und mit der Aufblähung der Eurozone für eine Situation gesorgt, die unser Land in der Substanz bedroht und seiner Zukunftsfähigkeit beraubt. Ganz egal, wie Länder wie Griechenland, Irland oder bald auch Spanien sparen werden. Von solchen Schulden kommt man nicht mehr herunter. Keine Bank würde bei einer solchen Voraussetzung Kredite vergeben. Die Politiker der Altparteien aber werfen bedenkenlos mit dem Geld nur so um sich.

Wir fordern ganz klar: keinen Cent nach Griechenland, keinen Cent nach Irland und keinen Cent nach Portugal – also keinen Cent für einen EU-Pleitestaat. Zunächst muss die Euro-Zone verkleinert werden. Eine Auskopplung von Staaten wie Griechenland, Irland oder Portugal würde der gesamten EU helfen und den Pleitestaaten selbst auch, die mit einer abgewerteten selbstständigen Währung wieder ihre Waren und Dienstleistungen konkurrenzfähig anbieten könnten. Mittelfristig muss ein Konzept erarbeitet werden, das das Ende eines Euro einleiten wird, der von Anfang an ein zum Scheitern verurteiltes Projekt war.

Mit jeder weiteren Garantie schmeißen die Altparteien gutes Geld schlechtem hinterher. Und der Bürger muss am Ende, wie immer, die Zeche zahlen.“