Landesweit / Dienstag, 25.Mai.2010

Kein Cent für die Fehlleistungen korrupter Politiker

Nach Einschätzung des Citigroup-Chefökonoms Willem Buiter werden die Euro-Länder zukünftig für weitere notwendige „Rettungspakete“ noch tiefer in die Tasche greifen müssen. Die Bürgerbewegung pro NRW sieht sich daher mit ihrer Wahlkampagne „Kein Cent für Griechenland“ eindrucksvoll bestätigt.

Während noch in Düsseldorf die Koalitionsmachtspielchen weiter getrieben werden, dreht sich das Rad der Geschichte weiter. Politiker, die dieses Rad steuern sollten, sind aber damit beschäftigt, sich Posten zu sichern, statt die Richtung zu bestimmen oder Kurs zu halten. Dürfen die Grünen „endlich“ wieder mitmachen? Wer darf den Ministerpräsidenten stellen? Das sind die Fragen der Altparteien. Pro NRW fragt: Wer kümmert sich um die Interessen unseres Landes?

Vor der Wahl hatte die Bürgerbewegung bereits vor dem Griechenland-Pakt gewarnt und darauf hingewiesen, dass sich dies als Fass ohne Boden herausstellen würde. „Kein Cent für Griechenland“ war die Devise.

Wie richtig diese Befürchtung war, bestätigt jetzt Willem Buiter, Chefvolkswirt der Citigroup. In einem Interview mit der „Financial Times Deutschland“ forderte er jetzt, dass die derzeitigen Hilfen auf 2.000 Milliarden Euro aufgestockt werden müssten. Die ausstehenden Verbindlichkeiten der Euro-Länder betrügen insgesamt 7.000 Milliarden Euro. Zur Deckung dieses gigantischen Betrages, für den in ganz Europa die gleichen Altparteien verantwortlich sind, bedürfte es eben dieser stolzen Summe.

Die Last solcher Pakete wird an die Länder und damit an die Bürger direkt weiter gereicht. Es darf aber nicht sein, dass Spekulation mit Steuergeldern finanziert wird. Von den „Verhandlungspartnern“ in Düsseldorf wird man auch weiter nichts zur Klärung dieser Probleme hören. Dort hat man für die nächsten Jahre wieder ausgesorgt. Das genügt diesen Politikern. Pro NRW hat dem gegenüber gezeigt, wie richtig die Bürgerbewegung mit ihrer Kampagne gegen das Griechenlandpaket lag: Kein Cent für Griechenland war die Devise.

Kein Cent für die Fehlleistungen korrupter Politiker lautet die folgerichtige Ergänzung.