Aktuelles / Mittwoch, 11.Juli.2012

Karlsruhe lässt sich Zeit und die Politik macht Druck

Aktuell laufen vor dem Bundesverfassungsgericht mehrere Klagen und Beschwerden gegen den „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ (ESM) und Fiskalpakt. Was sich da jedoch so alles ereignet, ist schon ein starkes Stück. Die Politiker brechen mit diesem Vertragswerk zum einen offen den „Vertrag von Lissabon“, nach welchem es untersagt ist, dass ein Mitgliedsstaat für die Schulden eines anderen Mitgliedstaates aufkommen darf (Artikel 125). Zum anderen soll nun auch noch die Tür zur Übernahme aller europäischen Bankenschulden durch die sogenannte Bankenunion aufgestoßen werden!

Die deutschen Verfassungsrichter haben nun entschieden, sich genauer mit dem ESM und dem Fiskalpakt zu beschäftigen. Dies passt aber der Politik um Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Schäuble nicht. Diese versuchen den Richtern klar zu machen, wie wichtig eine schnelle Entscheidung sei, da die Märkte sonst verrückt spielen würden.

Dazu erklärt Judith Wolter für PRO NRW:

Der bekannte Eurokläger Prof. Dr. Karl-Albrecht Schachtschneider und die PRO-Politikerin Judith Wolter.

„Die Euro-Rettung offenbart das wirkliche Wollen der Altparteien. Statt dem Volk mehr Mitspracherecht einzuräumen, wird es immer mehr übergangen und bevormundet. Es ist auch klar, wie letztendlich die Richter in Karlsruhe entscheiden werden. Diese sind ja nicht vom Volk bestimmte Richter, sondern von der Politik ausgeklüngelt und zu einem gewissen Teil sogar selbst ehemalige aktive Politiker der Altparteien wie z.B. der ehemalige Ministerpräsident des Saarlandes Müller. Zudem wird erheblicher politischer Druck auf das Gericht ausgeübt, so dass ein Stopp des Euro-Wahnsinns aller Voraussicht nach nur politisch, und nicht juristisch erreicht werden kann.Die einzige Möglichkeit, dafür etwas zu bewirken, ist sich einer freiheitlichen Formation wie der PRO-BEWEGUNG anzuschließen. Es wird Zeit, dass das Volk sich endlich gegen die aktuelle Politik zur Wehr setzt und die Bevormundung nicht länger hinnimmt!“