Landesweit / Mittwoch, 4.Februar.2015

Justizposse in Köln

Heute fand vor dem Kölner Amtsgericht eine Verhandlung gegen den PRO NRW-Funktionär Nico Ernst statt. Nico Ernst soll anlässlich einer Wahlkampfkundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz in Köln am 24. Mai 2014 militante Gegendemonstranten, die die Wahlkampfveranstaltung sprengen wollten, als Linksextremisten bezeichnet haben.

Die Aussage „Ihr seid Linksextremisten“ veranlasste die Kölner Staatsanwältin Odenthal, eine langjährige CDU-Funktionärin, zu einer Anklageschrift wegen Beleidigung. Es sei nicht hinnehmbar, dass Ernst Menschen, die mit Zivilcourage gegen PRO NRW demonstrieren, als Linksextremisten bezeichnet.

Drei Anzeigenerstatter aus dem extremistischen Linksaußen-Milieu fühlten sich durch Ernst beleidigt und stellten dann auch ganz politisch korrekt Strafanzeige. Die Staatsanwältin Odenthal nahm dann den Ball dankend auf und erstellte eine Anklageschrift. Sie vertrat ernsthaft die Auffassung, dass man einen militanten Meinungsgegner von PRO NRW, der versucht, ordnungsgemäß angemeldete friedliche Wahlkampfveranstaltungen mit Nötigungsmitteln zu verhindern, nicht als Linksextremisten bezeichnen dürfe, da dies die Betroffenen verächtlich macht und in der öffentlichen Meinung herabwürdigt.

Offenbar steht die Staatsanwältin mit Grundprinzipien des Rechts auf freie Meinungsäußerung auf Kriegsfuß. Selbstverständlich dürfte es rechtlich zulässig sein, militante Störer von PRO-NRW-Veranstaltungen aus dem linken Spektrum als Linksextremisten zu bezeichnen. Es geht halt primär darum, PRO-NRW-Funktionäre zu kriminalisieren und ihnen mit Hilfe von Strafverfahren das Rückgrat zu brechen. Ernst blieb in der heutigen Verhandlung völlig unbeeindruckt ruhig.

Etliche Besucher aus dem extrem linken Spektrum versuchten allein durch ihre Anwesenheit das Klima im Prozess zu Ungunsten von Ernst zu beeinflussen. Es fand sodann eine hitzige Beweisaufnahme statt, die zu keinem greifbaren Ergebnis führte. Der zuständige Amtsrichter brach die Verhandlung dann nach gut einer Stunde ab und teilte mit, ein neuer Termin werde irgendwann von Amts wegen bestimmt werden. So ist jedenfalls zunächst der Versuch, den unbescholtenen Demokraten Nico Ernst mit fragwürdigen Strafverfahren zu kriminalisieren, erst einmal gescheitert. Ein neuer Versuch wird in wenigen Monaten folgen.