Aktuelles / Donnerstag, 27.Juni.2013

Justitias Augen noch ungetrübt? Rechtsstaat auf Abwegen!

„Alter schützt vor Strafe nicht“, heißt ein altes Sprichwort. Das mußte nun eine 86-Jährige aus Wuppertal leidlich erfahren, die viermal schwarzgefahren und dabei erwischt worden war. Zahlen konnte die Dame, ein anerkannter Sozialfall, die 474 Euro Strafe nicht und bekam nun eine Aufforderung zum Haftantritt. Denn wer nicht zahlen kann, kommt ersatzweise ins Kittchen, so zumindest die Theorie.

„Erschleichung von Leistungen“ stand zumindest formal korrekt im Haftbefehl des Ennepe-Ruhr-Kreises, mit dem Polizeibeamte sie jüngst festnahmen und nach Gelsenkirchen ins Gefängnis brachten. „Es ist alles strikt nach dem Gesetz gegangen“, heißt es von den Behörden vorauseilend verteidigend. Dabei hätten diese angesichts des Alters und des sozialen Umfelds der Dame beschließen können, eine Bewährung auszusprechen oder die Strafe sogar ganz zu erlassen. Als verschiedene Medien über den ungewöhnlichen Fall berichteten, fanden sich – der Solidarität sei Dank – schnell zahlreiche Spender, die den Betrag übernehmen wollten.

„Gesetz ist Gesetz, das ist zwar richtig, aber ein so hartes Durchgreifen würde ich mir auch in anderen Bereichen wünschen“, schüttelt verständnislos Kevin Hauer den Kopf. Der stv. PRO-NRW-Vorsitzende und Gelsenkirchener Stadtverordnete erinnert an andere Urteile der Justiz wegen so genannter „Bagatelldelikte“. „Wenn organisierte Jugendbanden, häufig mit Migrationshintergrund, deutsche Jugendliche `abziehen´, ihnen Mobiltelefone, Jacken und Geldbörsen klauen, sie oft sogar zusammenschlagen, gibt es noch und noch Bewährungsstrafen, allenfalls ein Wochenende im Jugendarrest; solche Beispiele haben wir allein in Gelsenkirchen genug. Dagegen hätte die 86-Jährige über 40 Tage ins Gefängnis gehen sollen. Da ist doch was faul, in unserem Rechtsstaat“, meint Hauer. „Die Relationen stimmen doch nicht mehr: Ein Fußballmanager, der Millionen Euro Steuern hinterzogen hat, muss nicht einen einzigen Tag ins Gefängnis, der bekommt eine Bewährungsstrafe“, stellt er trocken fest. „Und bei Drogenhändlern wird sogar ins Feld geführt, sie wären nicht selten selbst abhängig, was als Entschuldigung für so manche Beschaffungstat herhalten muß; ein konkretes Beispiel haben wir in Horst.“, kritisiert Hauer. „Da gelten immer die sozialen Umstände, aber bei einer armen 86-Jährigen dann nicht“, fragt er sich aufgebracht. Spätestens beim Alter hätten die Behörden milde zeigen müssen, ist sich Hauer sicher. „So mancher Mörder und Schwerverbrecher oder sogar die Terroristen der RAF werden im Rentenalter begnadigt. Und eine 86-Jährige möchte man über 40 Tage einbuchten, das ist ja pervers“, urteilt er.

Die Fraktion von PRO NRW im Gelsenkirchener Stadtrat begrüßt indes die Spendenbereitschaft für die 86-Jährige. „Wenngleich letztlich die BILD-Zeitung die Strafe übernommen hat, zeigt die von vielen Seiten angekündigte Spendenbereitschaft, dass Solidarität unter den Deutschen noch stark ausgeprägt ist. Das ist zu begrüßen und gibt einem Mut für den täglichen Kampf für deutsche Interessen“, schließt der Stadtverordnete Hauer.