Landesweit / Donnerstag, 6.Mai.2010

Judith Wolter: Wir müssen anfangen, uns gegen die Islamisierung zu wehren!

Die Frage nach einem Burkaverbot, also der vollständigen Verschleierung von Frauen, wird nach dem Verbot dieser Vermummung durch das belgische Parlament derzeit auch in ganz Deutschland diskutiert. In regionalen und überregionalen Zeitungen wurde die Bevölkerung zur Abstimmung aufgerufen. Das Ergebnis war in allen Fällen deutlich: Die Mehrheit der an diesen Umfragen Teilnehmenden sprach sich für ein Verbot von Ganzkörperschleiern aus. Dies, obwohl bei solchen Abstimmungen auch Migranten ohne Wahlrecht abstimmen dürfen.

Bundesinnenminister Thomas de Mazière (CDU) lehnt nun ein solches Verbot trotzdem ab. Der Grund: Nach einer Prüfung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages sei ein solches Verbot nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Im Übrigen würde es nur maximal 100 Frauen betreffen und sei deshalb irrelevant.

Die Pro-NRW-Politikerin Judith Wolter kritisierte diese Aussage und betonte, dass sie auf kommunaler und landespolitischer Ebene mit den Freunden europäischer Rechtsparteien alles für ein Verbot der Burka tun würde. Es gelte, die Freiheitsrechte des Grundgesetzes und die Gleichstellung von Mann und Frau zu verteidigen. Wenn die CDU dies aufgegeben habe, sei es an  der Zeit, dass pro NRW sich auch auf landespolitischer Ebene zukünftig für die Bewahrung dieser Werte im Parlament einsetze:

Rechtsanwältin Judith Wolter, Pro-NRW-Politikerin und Fraktionsvorsitzende im Kölner Stadtrat

„Es ist beschämend, dass ein CDU-Minister dieser islamischen Zwangsmaßnahme zur Entwürdigung von Frauen das Wort redet. Die Burka diskriminiert Frauen und ist mit unseren Werten nicht vereinbar. Noch sind wir in Deutschland nicht so weit, dass Frauen Menschen zweiter Klasse sind und von muslimischen Eiferern in die Ecke gedrängt werden. Thomas de Maziére hat damit bewiesen, dass er auf der Seite der Muslime steht und nicht auf der Seite der Frauen. Damit erweisen sich auch alle Gleichstellungsbekundungen als reine Floskeln.

Es ist schon merkwürdig. Die Bundesregierung hat, egal ob unter schwarz-gelb oder rot-schwarz, bisher selten Schwierigkeiten damit gehabt, gegen die eigene Verfassung zu verstoßen: ob es sich nun um die Schuldenaufnahme oder um die Besteuerung von Familien handelt. Mehr als einmal wurden die Verantwortlichen vom Verfassungsgericht in die Schranken gewiesen. Hier plötzlich entdeckt der CDU-Minister nun sein verfassungspolitisches Gewissen. Merkwürdig nur, dass in anderen europäischen Ländern ein Burkaverbot nicht gegen demokratische Regeln und Grundrechte verstößt. Was im Übrigen nach den Maßstäben des Grundgesetzes an einem Vermummungsverbot für Frauen als Ausdruck einer religiösen Unterwerfungsgeste grundgesetzwidrig sein soll, das blieb der Minister schuldig.

Dass das Problem überdies nur 100 Frauen beträfe, ist einfach nur lachhaft – oder zum Weinen. Menschenrechte bemessen sich wohl kaum an der Zahl der zu schützenden Minderheit. Selbst, wenn nur zwei Frauen in dieser Weise erniedrigt würden und selbst wenn sie bekunden würden, dies freiwillig zu tun, dann müsste unsere Rechtsordnung einschreiten. Im öffentlichen Raum hat diese Unterwerfungsgeste meiner Ansicht nach keinen Platz. Eine Stimme für pro NRW bei dieser Landtagswahl wird die Frauenrechte und die Freiheitsrechte stärken. Wir müssen anfangen, uns gegen die Islamisierung zu wehren. Wir tun dies bereits mit unseren europäischen Partnern im Rahmen der Aktion gegen die Islamisierung unserer Städte und werden unsere Bemühungen auch nach der Wahl weiter verstärken.“