Aktuelles / Freitag, 8.Oktober.2010

Judith Wolter: „Ich lasse mich nicht einschüchtern!“

Ein merkwürdiges Demokratieverständnis hat das „Mönchengladbacher Bündnis: Aufstehen! Für Menschenrechte – gegen Rechtsextremismus“, das sich am morgigen Samstag zu einer Demonstration versammeln möchte und zu einem Sternmarsch aufruft. Die Demonstration richtet sich allein gegen pro NRW. Die Bürgerbewegung geht fast zeitgleich für den Erhalt von Freiheitsrechten auf die Straße, die von der menschenfeindlichen Ideologie salafistischer Gruppen in der Stadt bedroht wird.

Was aber ist das Anliegen des Mönchengladbacher Bündnis, das aus einer bunten Mischung besteht: Arbeiterwohlfahrt, Arbeitsgemeinschaft Armutskonferenz, Arbeitsgemeinschaft Asyl, Arbeitsgemeinschaft der Offenen Türen in Mönchengladbach, Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen, Arbeitslosenzentrum, Borussia Mönchengladbach, CDU-Kreisverband Mönchengladbach, CDU-Ratsfraktion Mönchengladbach, DGB, Paritätischer Wohlfahrtsverband, Die Linke, Eine Welt Forum, Eine Welt Laden, Evangelischer Kirchenkreis, FDP, Flüchtlingsrat, Gemeindeverband der Ev. Kirchen, Gesellschaft für Christlich Jüdische Zusammenarbeit, Integrationsrat, Katholische Arbeiterbewegung, Katholische Kirche, Kirchliche Jugendarbeit, Kolpingfamilie, Linke Liste, Radio Wi(e)derstand – Das Gewerkschaftsradio, SPD-Ratsfraktion Mönchengladbach, SPD Unterbezirk Mönchengladbach, Stiftung Volksverein, Theo Hespers Stiftung, Volksverein Mönchengladbach, Zukunftsmuseum Mönchengladbach.

Judith Wolter (pro NRW) forderte die Aktionsgemeinschaft auf, endlich klar Farbe zu bekennen, welches ihre Ziele sind:

Rechtsanwältin Judith Wolter, Pro-NRW-Politikerin und Fraktionsvorsitzende im Kölner Stadtrat

„Wenn dieses bunte Aktionsbündnis sich tatsächlich für die Menschenrechte einsetzen wollte, dann müsste es die Seiten wechseln und sich der Demonstration unserer Bürgerbewegung anschließen. Denn die salafistischen Betbrüder, die in Eicken den Marktplatz zur muslimischen Agitation nutzen, sind es, die die Menschenrechte mit Füßen treten. Der Kopf der Eiferer, Pierre Vogel, ist ein gefährlicher Extremist, der seine menschenverachtende Ideologie offen ausspricht. Und für solche Leute will dieses Bündnis Partei ergreifen?

Gegen das Anliegen von pro NRW, das ein Anliegen der Bürger ist, wird in einer Weise polemisiert, die die Grenze zur Diffamierung längst überschritten hat. Anhänger und Sympathisanten von pro NRW sollen durch dreiste Behauptungen und durch ein martialisches Polizeiaufgebot abgeschreckt werden. Ich möchte ganz persönlich und mit allem Nachdruck um persönlichen Mut und Zivilcourage all derjenigen bitten, die dieses Spiel durchschaut haben. Ich werde bei der Demonstration persönlich gegen diese Entwicklung Gesicht zeigen.

Alle Bürger sollten die Gelegenheit nutzen, um mit ihrer persönlichen Präsenz bei der Demonstration zu zeigen, dass wir uns nicht einschüchtern lassen.“