Aktuelles / Dienstag, 26.April.2011

Judith Wolter: Endlich härtere Strafen für Gewalttäter

Dass erst einmal wieder ein Überfall auf wehrlose Bürger in einer U-Bahn dafür sorgen müsse, dass es zu einer Debatte über die Strafverschärfung komme, sei das typische Bild einer Politik, so die Rechtsanwältin und Fraktionsvorsitzende der BÜRGERBEWEGUNG PRO KÖLN, Judith Wolter, die nicht mehr agiere, sondern nur noch reagiere: „Es ist in der Tat unfassbar, dass wieder einmal mutmaßliche U-Bahnschläger, so geschehen in Berlin nach Karfreitag, zunächst wieder auf freien Fuß gesetzt werden, nachdem sie vorher einen 29jährigen bewusstlos getreten hatten. Wie lange ist es her, dass in München ein Mann totgeschlagen worden ist, der einfach nur helfen wollte? Wie viele Fälle von Gewalt haben seitdem stattgefunden? Die PRO-BEWEGUNG fordert seit Jahren, dass mit harten Strafen endlich Grenzen aufgezeigt werden. Geschehen ist nichts.“

Rechtsanwältin Judith Wolter

Es sei, so Wolter, ein gesellschaftliches Klima der Angst und Gewalt entstanden, das endlich verändert werden müsse: „Die linke Politik in Deutschland hat systematisch für eine Zerstörung der Werte gesorgt. Insbesondere die Grünen, aber mit ihnen in der Folge auch SPD, CDU und FDP, haben sich in den letzten Jahrzehnten für eine zunehmende Legalisierung von Bagatelldelikten oder Drogenkonsum eingesetzt sowie für ein Klima, in dem sich mehr um die Täter als um die Opfer gekümmert wird. Auf diesem Nährboden – bei gleichzeitigem Verzicht auf Erziehung und Wertevermittlung und der Ablehnung jeglicher Autorität – hat sich das Gewaltproblem bei Jugendlichen kontinuierlich entwickelt. Die ungesteuerte Einwanderung und die Unfähigkeit auf kulturelle Anpassung der Einwanderer zu achten, hat zudem noch für einen dramatischen Anstieg der Kriminalität bei Jugendlichen aus Migrantenfamilien gesorgt.“

Es sei deshalb an der Zeit, bekräftigte Wolter, dass endlich mehr für den Opferschutz getan werde: „Natürlich muss man mittel- und langfristig auch die Ursachen der steigenden Gewaltbereitschaft bei Jugendlichen bekämpfen. Jetzt gilt es aber zunächst erst einmal, dass harte Gesetze und vor allem ihr konsequenter Vollzug dem Treiben Einhalt gebieten. Die PRO-BEWEGUNG ist die einzige politische Kraft, die für so einen konsequenten Opferschutz eintritt. Auf diesem Gebiet – und nicht nur hier – haben die Altparteien auf ganzer Linie versagt.“