Aktuelles / Dienstag, 7.Dezember.2010

Judith Wolter: Der NRW-Hausalt ist unverantwortlich und verfassungswidrig!

Die Politiker der Altparteien regieren in Düsseldorf ohne jede demokratische Kontrolle. Das zeigt sich jetzt auch wieder bei der anstehenden Verabschiedung des Haushaltes, der durch die rot-rot-grüne Politik zum Rekordschuldenhaushalt geworden ist. Der „Bund der Steuerzahler NRW“ erklärte aktuell, dass er diesen Nachtragshaushalt für verfassungswidrig hielte. Bei der Expertenanhörung im Landtag mussten die Vertreter der Landesregierung endlich auch einmal die Wahrheit hören:

Judith Wolter

Die Aufstockung der Neuverschuldung auf 8,4 Milliarden Euro sei nicht mit einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gewichts zu begründen. Überdies habe der Verfassungsgerichtshof kreditfinanzierte Rücklagen für unzulässig erklärt. Dass sich die Landesregierung an solchen Vorgaben nicht störe, so die Pro-NRW-Schatzmeisterin Judith Wolter, demonstrierten eindrücklich die 1,3 Milliarden Euro, die man als Vorsorgemaßnahmen für die WestLB-Risiken zurückgelegt habe.

Dass die Altparteien solche Vorwürfe einfach übergehen würden, zeige, so Wolter, wesentliche demokratische Kontrollmechanismen seien längst ausgehebelt worden: „So viel Ignoranz kann sich nur leisten, wer nichts befürchtet. Frau Kraft kümmert sich nicht um verfassungsrechtliche Vorgaben und macht Schulden auf Kosten der nachwachsenden Generationen. Dabei hören wir gerade im Moment in jeder Nachricht, was bei horrender Überschuldung passiert. Irland und Griechenland lassen grüßen. Das ganze Gerede von Schuldenbremsen, das die Altparteien immer wieder über den Bürgern ausgießen, ist so verlogen wie die gesamte Politik von Linke bis CDU.

Die Pro-Bewegung kann dem Bund der Steuerzahler nur zustimmen: Das, was hier mithilfe der Mauermörderpartei in Kürze als Haushalt durchgewunken wird, ist unverantwortlich und verfassungswidrig. Als Landesregierung hätte rot-grün dafür sorgen müssen, eine verantwortliche Ausgabenpolitik zu betreiben. Stattdessen wirft man das Geld für ideologische Projekte – man denke etwa nur an die völlig verfehlte und kostenintensive Integrationspolitik – aus dem Fenster. Wenn rot-grün einen ernsthaften Sparwillen hätte erkennen lassen wollen, dann hätte man zuerst an der steuerfinanzierten Parteienfinanzierung etwas ändern können. Bundesdeutsche Parlamente sind für die Altparteien inzwischen längst zum Goldesel geworden. Auf kommunaler Ebene hat unsere Pro-Bewegung solche Vorschläge bereits eingebracht. Wenn in Düsseldorf eine echte Opposition sitzt, dann werden sich die Herrschaften von den Altparteien auch dort mit solchen Vorstößen auseinandersetzen müssen.“