Aktuelles / Donnerstag, 28.Oktober.2010

Jubelmeldungen inmitten sozialer Kälte

Konjunkturaufschwung, Jubelmeldungen. Die Zahl der Arbeitslosen geht zurück. Auch in Nordrhein-Westfalen. Gegenüber dem Vormonat September zählt die Statistik im Oktober 2,2 % weniger Arbeitslose. Medien und Politik überschlagen sich im Selbstlob. Die Probleme sind so gut wie gelöst, scheint es.

Judith Wolter (pro NRW) bezeichnet die derzeitige Berichterstattung über das Thema Arbeitslosigkeit als zynisch. Es werde bewusst der Eindruck vermittelt, als sei die Krise auf dem Arbeitsmarkt überwunden:

Rechtsanwältin Judith Wolter, Vorsitzende der Fraktion pro Köln

„Natürlich kann man sich freuen, wenn in diesem Monat 17.000 Menschen mehr in Arbeit waren. Allerdings ist es zynisch, dass bei diesen Jubelmeldungen das Schicksal der landesweit 735.600 Bürger, die nicht mehr gebraucht werden und zu Transferempfängern degradiert werden, unterschlagen wird. Diese Menschen haben keinerlei Perspektive, werden oft krank und fallen gleichsam aus dem gesellschaftlichen Rahmen. Es wird im Moment viel verdient – nachdem der Steuerzahler mit der Bankenhilfe in Milliardenhöhe den großen Knall gerade noch vermieden und den großen Finanz- und Währungscrash noch einmal hinausgeschoben hatte. Und trotz dieser großen Gewinne bleibt es bei Massenarbeitslosigkeit. Das ist die traurige Wahrheit.

Zudem müssen einige Fragen gestellt werden. Die Arbeitslosenstatistiken wurden in den letzten Jahren so frisiert, dass zahlreiche Gruppen erst gar nicht darin auftauchen. Seit 2005 ist der Interpretationsspielraum sehr hoch, wer überhaupt als arbeitslos gilt. Arbeitslose, die in einer ABM-Maßnahme zwischengeparkt sind, fallen jedenfalls ebenso aus der Statistik wie Ein-Euro-Jobber oder Arbeitssuchende, die sich in Umschulung befinden. Ebenso fallen aus der Jubelstatistik Altersteilrentner, Übergangsgeldempfänger, Arbeitsunfähige sowie nicht registrierte Arbeitslose, die etwa aufgrund von Sanktionen keine Zuwendungen erhalten. Einen großen Posten machen auch Arbeitslose aus, die sich nach dem Verlust des Arbeitsplatzes als ‚Selbstständige‘ nur mit Zahlungen der Bundesanstalt über Wasser halten können.

Wir haben uns schon so sehr daran gewöhnt, dass ganze Bevölkerungsbereiche nicht mehr gebraucht werden, dass eine immer noch desolate Situation wie jetzt schon bejubelt wird. Viele Beschäftigungsverhältnisse sind etwa durch Leiharbeit so konjunkturabhängig, dass eine weitere Lebensplanung für die Betroffenen kaum noch möglich ist. Und trotzdem möchten Wirtschaft und Altparteien weitere Einwanderung haben. Als soziale Heimatpartei werden wir all diese Themen in die Öffentlichkeit tragen. Die Menschen warten auf eine Politik, die für die Bürger da ist. Diese Aufgabe hat sich pro NRW auf die Fahnen geschrieben.“