Aktuelles / Donnerstag, 27.Oktober.2016

Jörg Uckermann muss nicht ins Gefängnis

Heute beendete das Landgericht Köln die juristische Aufarbeitung des Kölner Sitzungsgeldskandals. Der stellvertretende Pro Köln-Fraktionsvorsitzende Jörg Uckermann war wegen Betruges zunächst vom Landgericht Köln zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Dagegen hatte er erfolgreich vor dem BGH Revision erhoben, so dass das Verfahren erneut vor dem Landgericht in Köln verhandelt werden musste.

Dort wurde heute das Urteil verkündet. Uckermann wurde zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Das einigermaßen moderate Urteil des Landgerichts lässt ihm noch eine Chance, im Leben außerhalb der Politik wieder Fuß zu fassen.

Jörg Uckermann hat in den letzten 10 Jahren sich große Verdienste auch für PRO NRW erworben und gehörte jahrelang zu den Leistungsträgern der Partei. Umso enttäuschender war es für uns, dass er sich, wie auch weitere Ratskollegen aus der damaligen Fraktion, hat zu Lasten der Steuerzahler korrumpieren lassen. Er muss nun für seine Verfehlungen einen hohen Preis zahlen. Wir werden jedoch nicht in irgendeiner Weise gegen Jörg Uckermann nachtreten. Wir hoffen, dass er in seinem privaten Umfeld die notwendige Unterstützung findet, um aus dieser Lebenskrise wieder herauszukommen. Aus der Parteipolitik hat sich Uckermann bereits vor Jahren verabschiedet.

Für PRO NRW steht fest, dass sich ein solcher unsäglicher Skandal niemals mehr wiederholen darf. Er hat allen Parteien des Pro-Spektrums massiv geschadet und unsere Glaubwürdigkeit erschüttert. Die Partei PRO NRW, die sich immer als politische Speerspitze gegen Vetternwirtschaft und Korruption verstanden hat, hat diesen Skandal mit der notwendigen Transparenz aufgearbeitet. Keiner der damals betroffenen Funktionäre hat heute noch irgendetwas mit PRO NRW zu tun. Dieser Prozess war sicherlich in Teilen schmerzhaft, aber im Hinblick auf die politische Glaubwürdigkeit der Partei alternativlos.

Wir haben immer wieder klargestellt, dass es sich bei dem Kölner Sitzungsgeldskandal nicht um ein Kavaliersdelikt gehandelt hat, sondern um einen unentschuldbaren Vertrauensbruch gegenüber den Kölner Wählern und Steuerzahlern, deren Vertrauen letztendlich missbraucht wurde. PRO NRW hat sich in der Zwischenzeit völlig runderneuert und war auch nur mittelbar in den Kölner Skandal verwickelt. Unsere Anhänger, Mitglieder, Spender und Wähler können sicher sein, dass wir auch zukünftig überall in Nordrhein-Westfalen gegen Vorteilsnahme, Bestechung, Ämterpatronage, Lobbykratie, schwarze Kassen und Parteibuchwirtschaft zu Lasten der Steuerzahler Sturm laufen werden.