Landesweit / Mittwoch, 28.Juli.2010

Jetzt offiziell: Keine beamtenrechtlichen Konsequenzen wegen eines Engagements für Pro NRW!

Wolfgang Palm wurde vor wenigen Wochen zum neuen Pro-NRW-Kreisvorsitzenden in Aachen gewählt. Eigentlich ein ganz normaler Vorgang in einer Demokratie. Aber weil Palm beruflich als Polizeibeamter tätig ist, kam es zu unerwarteten und sehr undemokratischen“Komplikationen“: Der Aachener Polizeipräsident Oelze verurteilte per Presseerklärung Palms Wahrnehmung legitimer demokratischer Grundrechte, kündigte ohne jegliche persönliche Rücksprache Palms Versetzung auf einen Posten „mit wenig Publikumsverkehr“ an und drohte darüber hinaus noch mit der „Prüfung disziplinarrechtlicher Maßnahmen“.

Polizeihauptkommisar Wolfgang Palm nimmt seine demokratischen Grundrechte als "Staatsbürger in Uniform" wahr und engagiert sich seit Juli 2010 als Pro-NRW-Kreisvorsitzender in Aachen.

Schon damals war freilich für jeden objektiven und halbwegs rechtskundigen Beobachter klar, dass es da nicht viel zu prüfen gibt: Denn Pro NRW ist eine nicht verbotene und demokratisch legitimierte Regionalpartei, die in zahlreichen Kommunalparlamenten in ganz Nordrein-Westfalen vertreten ist. Jeder Bürger hat das Recht, sich bei pro NRW als Mitglied, Funktionär oder Kandidat zu engagieren. Selbstverständlich auch jeder Beamte oder Angestelle im öffentlichen Dienst, und so eben auch der unbescholtene Aachener Polizeibeamte und frühere Funktionär der Schill-Partei, der 54jährige Polizeihauptkommissar Wolfgang Palm.

Doch aufgrund der öffentlichen Erklärung des Polizeipräsidenten Oelze kam es bei vielen Beamten und anderen Bürgern zu Irritationen über die möglichen Konsequenzen eines Engagements für die Bürgerbewegung pro NRW. Aufgrund dieser Irritationen und diverser medialer Nachfragen sei deswegen an dieser Stelle klargestellt: Auch von Seiten des Aachener Polizeipräsidiums steht jetzt offiziell fest, dass es natürlich zu keinerlei disziplinarrechtlichen Maßnahmen gegen Wolfgang Palm kommen wird. Eine Klarstellung, die eigentlich selbstverständlich sein sollte, aber in dem aktuellen linkstotalitären Klima in Deutschland eigens berichtenswert erscheint. In diesem Zusammenhang sei deshalb noch auf eine weitere Mitteilung der Bezirksregierung Köln in einem anderen Fall verwiesen: Auf Nachfrage eines verbeamteten und inzwischen pensionierten Lehrers, der sich im Rhein-Erft-Kreis für Pro NRW engagiert, wurde auch von der Bezirkregierung Köln offiziell bestätigt, dass ein Engagement oder eine Mitgliedschaft bei Pro NRW kein Grund für irgendwelche beamtenrechtliche Maßnahmen sind.